Grundsteuerhebesätze steigen von 250 auf 280 Prozent

Groß Ippener zieht mit Prinzhöfte gleich

Gross Ippener - Von Jürgen BohlkenSehr oft sind sich die Mitglieder des Rates der Gemeinde Groß Ippener ausgesprochen einig. Kontroversen wie am Donnerstag im Gasthaus Wülfers haben Seltenheitswert: Durchaus nicht unumstritten war die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B von 250 auf 280 Prozent zum 1. Januar 2014. Am Ende aber ging diese „Anpassung“ bei zwei Enthaltungen, sieben Für- und zwei Gegenstimmen durch.

„Wir haben noch genügend liquide Mittel“, urteilte Heinrich Ehlers (CDU). Im widerstrebte es, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen. Jeden werde die Steuererhöhung treffen. Vermieter würden, so vermutete Ehlers, die zusätzliche Belastung durch die höhere Grundsteuer auf die Miete umlegen.

„Am Ende des Jahres sind wir immer noch wieder ins Plus gekommen“, deutete der Ratsherr an, dass die zumeist aus gutem Grund etwas pessimistisch geschätzten Haushaltszahlen eben doch nie ganz die Realität abbilden.

Nur weil die anderen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde die Grundsteuern erhöht hätten, müsse Ippener ihrem Beispiel nicht folgen. „Womöglich kommt irgendwann jemand und sagt, dass wir auch noch Anliegerbeiträge erheben sollen, nur weil dies der Flecken Harpstedt ja auch tue“, fuhr Ehlers fort und stellte klar, dass dies mit ihm nicht zu machen wäre. Es gebe „keinen Bedarf“ für eine Steuererhöhung – und auch „keine Not“.

Die Ratsmehrheit dachte anders. Oliver Mädler (SPD) plädierte für eine „moderate Erhöhung“, die allemal besser sei, als später womöglich einen „Riesensatz“ machen zu müssen. Wegen der extrem niedrigen Zinsen auf Sparguthaben „fehlt uns eine große Einnahmequelle“. Beim Straßenbau müssten Maßnahmen aufgeschoben werden, weil die Zuschüsse nicht mehr so üppig flössen. „Es wird nicht ohne Erhöhung gehen“, pflichtete Wolfgang Eichler (SPD) bei. Er hatte auch die Folgekosten der neuen Turnhalle im Blick

Sparguthaben noch

immer beachtlich

und riet angesichts der Gefahr wegschmelzender „liquider Mittel“ zum rechtzeitigen Gegensteuern.

Da die Steuermesszahl nach dem Landesschnitt festgelegt wird und sich Groß Ippener weit darunter bewege, gebe die Gemeinde von ihrer Grundsteuer mehr über Umlagen ab, als sie einnehme, argumentierte Bürgermeister Georg Drube (CDU) – wie vor ihm auch Stefan Pleus (CDU) – pro Erhöhung.

Mit 280 Prozent zieht Ippener mit Prinzhöfte gleich, liegt aber in der Samtgemeinde weiterhin am unteren Ende der „Grundsteuerhebesatz-Skala“, gefolgt von Dünsen (330) und den übrigen Mitgliedskommunen (alle 350). Die Anpassung bringt Mehreinnahmen in Höhe von etwa 16 500 Euro (eine Aufstockung auf 300 Prozent hätte indes ungefähr 28 000 Euro ins Gemeindesäckel gespült).

Gleichwohl klafft nach Lage der Dinge im noch nicht verabschiedeten (Ergebnis-)Haushalt für 2014 ein Defizit von rund 240 000 Euro. Das Sparguthaben dürfte laut Samtgemeindekämmerer Ingo Fichter Ende 2013 auf geschätzte 800 000 Euro abschmelzen – auf eine immer noch beachtliche Summe. Den Haushaltszahlen zufolge muss Groß Ippener 593 600 Euro an die Samtgemeinde und 359 400 an den Landkreis abführen. Hinzu kommen 83 000 Euro Gewerbesteuerumlage. Auf der Seite der erhofften Einnahmen schlagen 450 000 Euro Gewerbe-, 156 500 Euro Grund-, 330 000 Euro Einkommen-, 35 000 Euro Umsatz- und 3 300 Euro Hundesteuer zu Buche.

An investiven Maßnahmen ist für 2014 nur wenig geplant. Für den Ausbau der Klein Ippener Straße in Richtung L 776 (etwa 1000 Meter) werde es wohl nun doch „Profil“-Mittel geben, erläuterte der Bürgermeister. Nur wenn der erhoffte 36 000-Euro-Zuschuss kommt, soll die mit Kosten von rund 90 000 Euro veranschlagte Maßnahme umgesetzt werden. Eine „doppelte Oberflächenbehandlung“ wird  indes  der Weg von Ortholz nach Annen (verlängerter Moordamm) bekommen. Hierfür sind 25 000 Euro eingeplant.

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