Politiker schreiben Brief an den Landtag

Gemeinsam für stetige Einnahmen

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Die Wogen schlagen hoch in Wildeshausen, was die Gestaltung des Haushalts angeht. Während sich die Parteien darüber streiten, wie der Haushalt gesichert werden soll, sind sie sich zumindest einig darin, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf sichere Beine gestellt werden muss. Parteiübergreifend soll deshalb ein Brief an alle heimischen Landtagsabgeordneten gehen, mit der Bitte, sich für einen Stabilisierungsfonds einzusetzen.

Einigkeit in dieser Frage zeichnete sich schon im Haushaltsausschuss Ende Januar ab. Nun hat SPD-Ratsfrau Hannelore Hunter-Roßmann ein Schreiben aufgesetzt, das möglichst von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden soll. Die Zustimmung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Pickart hat sie bereits. Der Brief liegt im Stadthaus.

In dem Schreiben erklären die Unterzeichner, dass sich in Niedersachsen nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die stetig steigenden Aufgaben auf die kommunalen Haushalte auswirken. „Hinzu kommen die Auswirkungen der neuen doppischen Haushalte“, heißt es in der Begründung, warum es Städten wie Wildeshausen spürbar schlechter geht.

Vor diesem Hintergrund bitten die Ratsmitglieder die heimischen Landtagsabgeordneten Keszentia Flauger, Renate Geuter, Karl-Heinz Bley, und Christian Dürr, sich im Landtag dafür einzusetzen, dass die „finanzielle Ausstattung der Kommunen zukünftig verstetigt wird und nicht mehr den Kräften des Marktes ausgeliefert ist“. Die Aufgaben der Kommunen im Bereich der sozialen Infrastruktur könnten zum Beispiel nicht davon abhängig gemacht werden, wie sich gerade die wirtschaftliche Situation darstellt. „Hier muss allen Beteiligten eine Kontinuität gewährleistet werden, um soziale Transferleistungen in der Zukunft möglichst zu vermeiden“, erklären die Verfasser. Als eine gute Lösung sehen Hunter-Roßmann und Pickart einen Stabilisierungsfonds, wie es ihn in Rheinland-Pfalz gibt. Dort werden die Kommunen vom Wechselspiel steigender oder sinkender Einnahmen abgekoppelt und erhalten einen Sockelbeitrag. Damit sei ein Haushalt planbar und die Städte und Gemeinden könnten ihre Aufgaben nachhaltig wahrnehmen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanzieren sich die Kommunen überwiegend durch ihre originären Einnahmen (Gebühren, Beiträge, Anteile an der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie Grund- und Gewerbesteuer). Der kommunale Finanzausgleich ergänzt diese Einnahmen der Kommunen in erheblichem Maße.

Aufgrund des Einbruchs bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 vermindert sich die Zuweisungsmasse an die Kommunen für 2010 um 602 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Gleichzeitig haben die Kommunen selber große Verluste bei der ebenfalls konjunkturabhängigen Gewerbesteuer hinzunehmen.

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