Parkeinnahmen in der Stadt sind rückläufig / Beschilderung kostet 2 000 Euro

Geld für „Brötchentaste“ aus Infrastrukturrücklage ?

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Aktuell müssen auch Kurzzeitparker in Wildeshausen ein Parkticket ziehen. ·

Wildeshausen - Der erneute Antrag für die Einrichtung einer „Brötchentaste“ in der Wildeshauser Innenstadt könnte Erfolg haben. Allerdings hätte die Stadt mit Mindereinnahmen zu rechnen.

Doch auch dafür gibt es Pläne. Die CDU-Fraktion im Rat plant einen Antrag, Geld aus der Infrastrukturrücklage für die Umrüstung der Parkscheinautomaten und die Beschilderung in der Innenstadt zur Verfügung zu stellen.

Viele Kunden, die mit dem Auto die City besuchen, sind genervt, dass ihnen schon beim Kurzzeit-Parken ein „Knöllchen“ droht, wenn sie kein Ticket aus dem Parkscheinautomaten ziehen. Die Geschäftswelt, vertreten durch den Handels- und Gewerbeverein (HGV), fordert schon lange eine kostenlose Kurzzeit-parkmöglichkeit, die oft auch „Brötchentaste“ genannt wird.

Der HGV schlägt zwei Alternativen für die Parkraumbewirtschaftung vor. So könnten die Automaten auf 50 Cent für eine Stunde Parkzeit umprogrammiert werden, wenn eine Parkzeit von 30 Minuten kostenlos gewährt wird. Denkbar wäre auch die Umprogrammierung der Automaten auf 50 Cent für eine Stunde Parkzeit, wenn gleichzeitig eine Parkscheibenregelung das Gratis-Parken für 30 Minuten ermöglicht.

Nach Einschätzung der Verwaltung werden die Erfahrungen in Nachbarkommunen, die bereits das gebührenfreie Kurzzeitparken erlauben, positiv bewertet. Allerdings sei ein erhöhter Papierverbrauch durch eine missbräuchliche Betätigung der „Brötchentaste“ sowie ein Rückgang des Parkgebührenaufkommens zu verzeichnen.

Der letztgenannte Punkt dürfte wohl auch das größte Problem auf dem Weg zum kostenlosen Kurzzeitparken werden. Denn im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 waren die Finanzplanungs-Ansätze für die Parkgebühren um 10 000 Euro jährlich erhöht worden. Während für die Jahre 2013 und 2014 eine Summe von 31 500 Euro eingeplant ist, möchte die Stadt im Jahr 2015 41 500 Euro einnehmen. Doch schon in den vergangenen Jahren entsprachen die Einnahmen nicht den Wunschvorstellungen. Sie lagen im Jahr 2011 bei 26 000 Euro und im vergangenen Jahr sogar nur bei 24 000 Euro. Damit werden jetzt schon Mindereinnahmen erzielt.

Mit der Einführung einer „Brötchentaste“ würde sich diese Entwicklung sicher noch verstärken. Dazu kämen die Kosten für eine Umrüstung der Parkscheinautomaten, die mit etwa 2 000 Euro zu Buche schlagen würden. Für eine Parkscheibenregelung wäre eine entsprechende Beschilderung erforderlich, die zusätzliches Geld kostet.

Genau dafür möchte die CDU Geld aus dem Infrastrukturfonds verwenden. Wie bereits berichtet, haben die Firmen Lidl und Bünting vor Jahren 300 000 Euro überwiesen, um am Westring bauen zu können. Davon sind noch etwa 250 000 Euro übrig, die, so der Wille der Ratsmehrheit, nicht zurückgezahlt werden sollen. „Aus dem Etat könnten wir eine vernünftige Beschilderung finanzieren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse. Zuerst müsse aber die Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bünting und Lidl eingerichtet werden. Diese Gruppe könne dann über die Verwendung der Gelder entscheiden. Zudem solle die ab März in Wildeshausen aktive Marketing-Fachfrau Zugriff auf den Etat bekommen. „Sie soll sich unabhängig von Verwaltung und Politik völlig frei entfalten können“, findet Sasse. Dann könne es wohl auch gelingen, verschiedene Interessen in der Kreisstadt zum Wohle aller zu bündeln und erfolgreich zu agieren. · dr

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