Ausschuss stimmt für Abfallwirtschaftskonzept und verschiebt AfD-Antrag erneut

Landkreis Oldenburg soll Plattform für Bienenschutz aufbauen

Wildeshausen - Der Landkreis Oldenburg soll bei der Bewirtschaftung seiner Flächen, etwa 327 Hektar Grünland, darauf achten, dass Bienen und anderen Bestäubern Nahrung und Lebensräume geboten werden.

Das entschied der Kreis-Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss am Dienstag einstimmig. Zudem empfahl das Gremium die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes und verschob die Abstimmung über einen AfD-Antrag in Bezug auf Windenergieanlagen.

„Der Landkreis sollte nicht in die aktive inhaltliche Arbeit einsteigen, sondern Akteure vernetzen“, meinte Eva-Maria Langfermann, Leiterin des Amts für Naturschutz, zur Förderung von Bienen. Wobei es nicht nur um diese, sondern auch um Schmetterlinge, Käfer und viele weitere Arten geht. Diese sind auf sehr individuelle Nahrungs- und Lebensraumangebote angewiesen, wie ein Vortrag im Rahmen der gut einstündigen Debatte zeigte.

Deutlich wurde dabei auch, dass die vom Landkreis angebotene Blühmischung nicht so gut ankommt – vor allem bei den Landwirten nicht. Langfermann äußerte Verständnis dafür, da die Mischung Wildpflanzen enthalte, die zur Verkrautung von Flächen führen können. Das liegt naturgemäß nicht im Interesse der Bauern, die von ihrem Ertrag leben. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung abschließend damit, eine Info-Veranstaltung, möglicherweise auch einen „Markt der Möglichkeiten“ zu organisieren. In dessen Rahmen sollen Naturschützer, Vereine und Verbände sich und ihre Methoden der Bestäuber-Förderung vorstellen. Die Veranstaltung ist auch für Privatgärtner gedacht.

"Riskieren eine gute Zusammenarbeit"

Zudem empfahl der Ausschuss einstimmig, das Abfallwirtschaftskonzept fortzuschreiben. Zuvor war ein Antrag der Grünen deutlich gescheitert (zwei zu elf), die eine Verlängerung des Vertrags zur Deponierung von Abfall im Landkreis Ammerland auf Eis legen wollten, bis das eingangs erwähnte Konzept fertig ist. Damit ist Ende kommenden Jahres zu rechnen. Eine Vertagung sei gefährlich, denn „wir riskieren eine gute Zusammenarbeit“, meinte Andrea Oefler (SPD/Großenkneten). Auch die Verwaltung sperrte sich dagegen. „Wenn man im Hinblick auf die Lagerung umsteuern will, braucht es erheblichen Vorlauf“, so Abfallwirtschaftsamtsleiter Dieter Hahn, der „erhebliche Bedenken“ äußerte.

Schließlich lag noch ein Antrag der AfD auf dem Tisch. Zumindest bei einigen Ausschussmitgliedern, denn er fehlte in den Online-Sitzungsunterlagen. Daraufhin entschloss sich der Ausschuss mehrheitlich, den Antrag während der nächsten Sitzung zu beraten. Die AfD fordert darin, dass bei Windenergieanlagen jedes Jahr geschaut wird, wie sich unter anderem Schall/Lärm, Schlagschatten und Artenschutz entwickeln. Auch wenn zu dem Monitoring am Dienstag kein Beschluss gefasst wurde, herrschte bei den anderen Parteien Skepsis deswegen, weil in die Planungshoheit der Gemeinden eingegriffen würde. J bor

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