Rede auf CDU-Veranstaltung in Hoykenkamp

80 Corona-Demonstranten gegen Bundesgesundheitsminister Spahn

Polizisten stehen auf der einen, Demonstranten auf der anderen Straßenseite.
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Polizisten kontrollieren den Zugang: Rund 80 Demonstranten haben sich eingefunden.

Hoykenkamp – Wer meinte, dass mit den rund 50 Polizisten und deren Kleinbussen am Donnerstagabend in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) ungewöhnlich viele Einsatzkräfte unterwegs waren, musste seine Meinung nur etwas später revidieren: Fünf weitere Kleinbusse der Bereitschaftspolizei waren vorgefahren, um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen beiden großen Limousinen die Zufahrt zu dem Gasthof „Zum grünen Hof“ zu sichern.

In dem Biergarten warteten rund 200 Zuhörer, die sich vorher hatten anmelden müssen. Der Zugang zu dem Grundstück wurde penibel kontrolliert. Wie kam es, dass Spahn während des Bundeswahlkampfes in der Gemeinde Ganderkesee auftrat? CDU-Bundestagskandidat Phillipp Albrecht, der den Abend veranstaltet hatte, wusste die Antwort: Spahn löse ein Versprechen ein, das er seiner Parteifreundin Astrid Grotelüschen wohl noch in Vor-Corona-Zeiten gegeben habe.

Die Pandemie war denn auch das Thema, das die rund 80 Demonstranten auf der gegenüberliegenden Straßenseite umtrieb, oder vielmehr: Impfungen und etwaige Beschränkungen. Ein Demonstrant hielt ein Kreuz zur Mahnung an „die Impftoten“ hoch, eine andere hatte sich mit einer mittelalterlichen Pestmaske verkleidet. „Spahn hat eine Vier-Millionen-Villa, habt ihr auch eine Vier-Millionen-Villa?“, rief wiederum ein anderer über ein Megafon. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, stand auf einem Transparent. Viele filmten – meist mit ihren Smartphones – die Polizeipräsenz und das Geschehen auf der anderen Straßenseite. Die Protestierenden aller Altersstufen taten ihrem Unmut mit Pfeifen und einem Tamburin lautstark kund, skandierten immer wieder laut „Spahn muss weg“ und „schämt euch“. Mindestens einmal war der Ruf „Lügenpresse“ zu hören.

Laute Demo draußen, ruhige Stimmung drinnen

Ungleich ruhiger war die Stimmung in dem Biergarten. Albrecht begrüßte die Anwesenden, zu denen unter anderem die noch amtierende Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, Astrid Grotelüschen, und der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley zählten. Ebenso genannt wurde Landratskandidat Christian Pundt, der unter anderem von der CDU unterstützt wird. Im Publikum saß auch Pundts Gegenkandidatin Sabine Drees, die allerdings nicht genannt wurde.

Zu Wort kam der Bürgermeisterkandidat der Christdemokraten in der Gemeinde Ganderkesee, Ralf Wessel. Kämpferisch wandte er sich an das Publikum und warb für sich, teilte auch einen deutlichen Seitenhieb gegen einen Mitbewerber aus. Es sollte die engagierteste Rede des Abends bleiben.

Dann war der Minister dran. Spahn sprach circa eine Viertelstunde, nahm danach rund zehn Fragen – teils umfangreiche und fachbezogene – aus dem Publikum entgegen. Aber natürlich beherrschte Corona die Diskussion. Kein Land dieser Größe sei so gut durch die Pandemie gekommen wie Deutschland, so der Minister. „In welchem Land wären Sie denn lieber gewesen?“, fragt er. Hätte die Bundesrepublik so gehandelt wie etwa das Vereinigte Königreich, hätte sie doppelte so viel Tote zu beklagen gehabt, sagte er. Auf mehrfache Nachfrage unterstrich er, dass es für Geimpfte und Genesene keine weiteren Einschränkungen geben werde. Das sei die aktuelle Gesetzeslage. Der Minister warb fürs Impfen und verwies darauf, wie sich die Situation in den vergangen acht Monaten gewandelt habe: Erst war der Impfstoff rar, heute könne sich jeder, der es wünsche, jederzeit immunisieren lassen. In vielen Bereichen der Gesundheitspolitik – etwa Mangel an Fachkräften, Unterstützung für pflegende Angehörige – habe die Regierung schon viele Fortschritte gemacht, es gebe gleichwohl noch viele Stellschrauben, an denen justiert werden könne und müsse. Wer das wolle, müsse entsprechend wählen, so Spahn: „Und so, wie sich keiner alleine für sich impft, wählt auch keiner alleine für sich selbst.“ Er forderte die Zuhörer auf, überall für einen Wahlerfolg der Partei zu werben. „Und wenn Sie morgen jemand fragt, wie war es gestern bei der CDU, dann sagen sie: gut.“ Es dürfe nicht immer nur über „Bücher und Bilder“ geredet werden.

Seine Attacken auf politische Konkurrenten blieben gering und vergleichsweise zahm. So sei Kanzlerkandidat Olaf Scholz das „Feigenblatt“ der SPD. Nehme man ihn beiseite, stünden dort dann Saskia Esken und Kevin Kühnert – und die seien „links.“ Dahinter befinde sich „die SPD der 1970er-Jahre“.

Der Klimawandel solle in Deutschland nicht durch Verbote, sondern durch Innovationen angegangen werden, so Spahn: „Kein Klimaschutz gegen die Industrie, sondern Klimaschutz mit neuer Technologie.“ Denn dafür stehe Deutschland: So sei der erste Corona-Impfstoff in Deutschland entwickelt worden, ebenso sei hier der erste PCR-Test über die Bühne gegangen. Die Bundesrepublik sei einst die „Apotheke der Welt“ gewesen, heute sei das Land zusehends abhängig von China und Russland. Das, so Spahn, müsse zurückgedreht werden. Eine Zuhörerin wollte wissen, warum er in seiner Rede die aktuelle Grippeschutzimpfung empfohlen habe, ihr aber gesagt worden sei, dass diese für unter 60-Jährige selbst bezahlt werden müsse? Spahn schob das auf die Krankenkassen: „Das haben sie im vergangenen Jahr auch versucht“, antwortet er. „Sagen Sie, der Minister habe gesagt, die Impfung gibt es.“

Der Schlussapplaus nach rund einer Stunde war höflich. Dann musste der Minister rasch weiter. Noch ein, zwei schnelle Handyerinnerungsfotos, ein Blitzinterview mit der Podcast-Redaktion unserer Zeitung, dann war Spahn auch schon wieder unterwegs – abermals vorbei an immer noch zahlreichen Demonstranten, die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeharrt hatten. Im Biergarten gab es derweil kostenlose Bratwurst vom Grill.

Philipp Albrecht (l.) und Minister Jens Spahn.
Demo: „Na, habt ihr schon eure Giftspritze.“
Bürgermeisterkandidat Ralf Wessel (l.) wirbt um Unterstützung.

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