Innenminister zu Gast in Hoykenkamp

Boris Pistorius: „Noch nie so viele Polizisten wie jetzt“

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Axel Brammer (links), Vorsitzender der SPD im Landkreis Oldenburg, und Susanne Mittag, seine Parteifreundin aus dem Bundestag, begrüßten Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Hoyenkamp - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat laut Mitteilung der Partei am Donnerstagabend im Gasthof Menkens in Hoykenkamp (Ganderkesee) mit mehr als 80 Bürgern über die innere Sicherheit diskutiert. Auffallend viele junge Menschen kamen, heißt es von der SPD.

Sicherheit, zu der auch Freiheit gehöre, sei ein Grundbedürfnis, so Pistorius. Es dürfe kein Gegensatz konstruiert werden, erläuterte der Minister. Nicht alles, das lauthals gefordert werde, sei gerechtfertigt. Die Verantwortlichen müssten Ruhe bewahren. Für die SPD in Niedersachsen gelte: „Sicherheit mit Augenmaß“.

Salafisten seien zurzeit die größte Bedrohung, ging er auf die allgemeine Lage ein. Vorbeugung sei wichtig, aber auch hartes Durchgreifen: „Seit 2005 steht im Gesetz, dass erkannte Gefährder abgeschoben werden können. Niedersachsen hat das als erstes Bundesland praktiziert und bei Gegenklagen Recht bekommen“, berichtete Pistorius mit Genugtuung. „Cyber-Kriminalität heizte die Diskussion an“, heißt es dann in der SPD-Mitteilung. Der Minister betonte die Gefahr, wenn Hackerangriffe die Server in Krankenhäusern, bei Stromversorgern oder für die Verkehrslenkung ausschalteten.

„Alles soll die Polizei bekämpfen, aber Polizisten kann man nicht am Markt kaufen, die muss man vorher ausbilden“, machte Pistorius deutlich. Die Vorgängerregierung habe 2012 noch Stellen gestrichen. Die SPD stelle „auf Vorrat ein“, um Pensionierungen auszugleichen. Er fügte hinzu: „In Niedersachsen gab es noch nie so viele Polizisten wie jetzt.“ Der 57-Jährige verschwieg aber auch nicht, dass Geld für die Polizei, deren Ausrüstung und Sicherheit nötig sei.

Innenminister: Ehrenamtliche stärken

Im Anschluss ging der Minister auf die Ehrenamtlichen bei THW, Rettungsdiensten und Feuerwehr ein: „Auf dem Lande sind immer die Freiwilligen Feuerwehren die Ersten, die bereitstehen. Deren Aus- und Fortbildung müssen wir den ständigen Veränderungen anpassen und haben den Feuerwehr-Akademien 18 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt – nicht aus der Feuerschutzsteuer.“ 

Ehrenamtlich Tätige klagten daraufhin, dass die Abstimmung mit dem Beruf immer schwerer werde und den Kreis der Willigen verkleinere. Pistorius warb dafür, das Ehrenamt zu stärken, und bat die Arbeitgeber, die „Freiwilligen“ mehr zu schätzen und bevorzugt einzustellen, damit der ehrenamtliche Einsatz bleibe.

Auch zur Sicherheit und Zuwanderung in der EU ließ Pistorius sich ein: „Die Überwachung der Außengrenzen wurde vor 25 Jahren beim Schengen-Raum vergessen. Das können nicht die Randländer schaffen, dafür muss die gesamte EU zuständig sein. Wir benötigen Gesetze: Für die, die unseren Schutz brauchen, und ein Einwanderungsgesetz, für die, die wir brauchen. Die SPD hat es oft beantragt, fand aber bei der Union keine Unterstützung.“

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