Acht Fragen vor der Landtagswahl

Arnold Hansen: „Die Stellung der Kommunen stärken“

Arnold Hansen (Freie Wähler)

Ganderkesee - Im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober beantworten die Kandidaten im Wahlkreis 64 Oldenburg-Land (Wardenburg, Hude, Hatten, Ganderkesee, Dötlingen und die Samtgemeinde Harpstedt) acht Fragen unserer Zeitung. Heute ist Arnold Hansen (Freie Wähler) an der Reihe.

Nach aktuellen Ausbauplanungen soll fast allen Haushalten im Landkreis Oldenburg in Zukunft eine Internetbandbreite mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Reicht das aus? Was für Maßnahmen sind in den kommenden Jahren nötig, um das Internet auszubauen?

Die verfügbare Internetgeschwindigkeit ist heute ein wichtiger Standortfaktor. Doch gerade die ländlichen Gebiete hinken beim Ausbau hinterher. Das Breitbandförderprogramm des Bundes muss aufgestockt und der Fördersatz erhöht werden. Mittelfristiges Ziel bis 2030 muss ein Glasfaseranschluss in jedem Haushalt sein. Der industrielle Mittelstand muss beim Zugang zu schnellem Internet unterstützt werden. Bis 2021 ist jedem Unternehmen einen Gigabit-Breitbandanschluss (mindestens 1 000 Mbit/s) zu ermöglichen. Ein entsprechendes Förderprogramm soll die Unternehmen bei den dafür erforderlichen Investitionen stark entlasten.

Sehen sie in den rund 2000 Flüchtlingen, die derzeit im Landkreis Oldenburg leben, eher eine Chance oder ein Risiko? Warum?

Weder noch. Ich stehe zu unserem Asylrecht. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung in Deutschland gerecht werden. Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge genießen Schutz, bis die Lage in ihren Heimatländern eine Rückkehr zulässt. Sie sind Gäste auf Zeit. Insbesondere in diesem Bereich stehe ich für eine differenzierte, ehrliche und sachbezogene Diskussion. Wir müssen aber auch endlich die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten in den politischen Sprachgebrauch übernehmen.

Beschreiben Sie bitte die Kerninteressen des Landkreises Oldenburg, die Sie auf Landesebene vertreten wollen.

Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung, Planungssicherheit und Planungskompetenz notwendig. Auch die Landkreise und Gemeinden brauchen mehr Freiräume von Brüssel, Berlin und Hannover, um handlungsfähige Politik für die Bürger in ihrer Heimat machen zu können. Ich möchte die Stellung der Kommunen stärken. Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden ist nach wie vor angespannt. Daher müssen die Länder die mit dem Bund vereinbarte jährliche Integrationspauschale an die Kommunen als Verantwortliche der Integration vor Ort weiterleiten. Auch die Ländermilliarde, die im Rahmen der Fünf-Milliardenentlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 vorgesehen ist, muss vollumfänglich an die kommunale Ebene durchgereicht werden.

Was ist das Thema, das Ihnen am meisten am Herzen liegt?

Eindeutig die Innere Sicherheit. Die Berufszufriedenheit der Beschäftigten bei Polizei und Justiz sinkt kontinuierlich. Dem muss mit geeigneten Maßnahmen entgegengetreten werden. Ich werde mich für eine ausreichende Personalausstattung, attraktive Aufstiegschancen und sachgerechte Materialausstattung nach neuestem Stand der Technik einsetzen. Zudem fordere ich die Wiedereinführung des Mittleren Polizeidienstes mit der Eingangsstufe A7. Strafverfolgung hat zeitnah zu erfolgen. Es darf nicht sein, dass Verbrechen wegen Personalmangels in der Justiz verjähren.

Wie war der Name Ihres ersten Haustieres? Und was war es für ein Tier?

Wir hatten immer Tiere zu Hause. Neben allerlei Geflügel auch Kaninchen, Schafe und Pferde. Ein eigenes Haustier haben meine Frau und ich erst in unserer ersten gemeinsamen Wohnung gehabt. Es war ein Hund namens „Purzel“.

Erzählen Sie bitte einen Witz.

Auch im Osten trägt man Westen.

Haben Sie „Ticks“ oder eigenartige Angewohnheiten?

Die Frage müssen andere beantworten.

Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt eine Biografie über Ihr Leben schreiben müssten, was für einen Titel hätte das Buch?

„Einmal dachte ich, ich hätte unrecht, aber da hatte ich mich getäuscht.“

Alle Kandidaten, alle Ergebnisse

Die weiteren Kandidaten im Wahlkreis und die Ergebnisse am Wahlabend finden Sie in unserem Überblick.

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