Abgeordneter aus Ganderkesee kritisiert Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung

Dürr stellt Ministerin schlechtes Zeugnis aus

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Steht in der Kritik für ihre Schulpolitik: Ministerin Frauke Heiligenstadt.

Landkreis/Hannover - „Die Bildungspolitik in Niedersachsen ist ein einziger Scherbenhaufen.“ Diese Bilanz zieht der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Dürr zur Halbzeit der rot-grünen Landesregierung. „Diese zweieinhalb Jahre sind geprägt von nicht gemachten Hausaufgaben“, sagte Dürr. Und er sieht die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis gefährdet.

Bei der Inklusion etwa seien Eltern monatelang im Unwissen gelassen worden, an welche Schule ihre Kinder künftig gehen können. Und erst nach Monaten sei die Ministerin bei der Entscheidung zur Abschaffung der Förderschule Sprache nach massivem Druck zurückgerudert. Zudem fehlten an den Grundschulen weiterhin Sonderpädagogen, um die Inklusion umzusetzen.

Auch der Ausbau der Ganztagsschule lahme und die Rückkehr von G8 zu G9, dem Abitur nach 13 Jahren, sei schlecht vorbereitet. „Erst jetzt, acht Wochen vor Schuljahresbeginn, werden die Stundentafeln vorgelegt“, kritisierte Dürr.

Zudem monierte er, dass der Bearbeitungsrückstand bei den Krippenplätzen unter der Amtsführung von Heiligenstadt doppelt so hoch gewesen sei, wie zum Regierungswechsel. Schließlich sorgt sich Dürr um die Unterrichtsversorgung nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, wonach die vom Kultusministerium erlassene Erhöhung der Wochen-Unterrichtszeit von Gymnasiallehrern gegen das Gesetz verstößt. Die Ministerin habe nach dem Urteil die Anforderungen nicht umgesetzt. „Wir befürchten, dass an den Schulen in den Gemeinden im Landkreis Oldenburg im nächsten Schuljahr noch mehr Unterricht ausfällt“, so Dürr. „Leidtragende sind die Schüler.“

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