Sitzung des Kreisvorstands / Brammer: „Es ist in deutschem Interesse, Griechenland zu helfen“

SPD fordert Regeln für Finanzmarkt

Oldenburg - KIRCHHATTEN · Die Bemühungen zur Stabilisierung des Euro waren am Mittwoch aktuelles Thema während der Sitzung des SPD-Kreisvorstandes. Es gehe nicht nur um Griechenland, das unbedingt zu solider Finanzwirtschaft zurückkehren müsse, betonte Vorsitzender Axel Brammer.

„Es ist vor allen Dingen im deutschen Interesse, den Euro stabil zu halten, denn zwei Drittel unseres Exports gehen in die EU. Hunderttausende deutsche Arbeitsplätze wären sonst bedroht“, fand der Landtagsabgeordnete deutliche Worte.

Bernd Bischof, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), ergänzte: „Im AfA-Vorstand haben wir schon im März gefordert, dass den Spekulanten am Finanzmarkt das Handwerk erschwert und eine Finanzmarkttransaktionssteuer eingeführt wird. Das fordert jetzt auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes.“ Regeln für die europäischen Finanzmärkte, die einen wirksamen Produkt-TÜV, eine europäische Ratingagentur und das Verbot bestimmter ökonomisch gefährlicher Finanzprodukte beinhalteten, seien noch unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitet worden. Hermann Bokelmann kritisierte, dass CDU und FDP sie nicht umsetzten: „Alle, die über Steinbrück und seine ‚Kavallerie‘ schimpften, müssen langsam aufwachen und handeln.“ Landtagsabgeordnete Renate Geuter machte deutlich, dass an der Hilfe für Griechenland kein Weg vorbei ginge. Die Lasten dürften aber nicht wieder den Arbeitnehmern und Steuerzahlern aufgebürdet werden – und auch nicht den solide handelnden Sparkassen und Volksbanken. Die Groß-Banken dagegen müssten sich beteiligen.

Mit den Bürgschaften in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro seien Risiken für den Bundeshaushalt verbunden. Geuter erwartet sinkende Steuereinnahmen und hält es daher für völlig unverantwortlich, dass Union und FDP weiterhin an „unbezahlbaren Steuergeschenken“ in Höhe von 16 Milliarden Euro festhalten.

Doch nicht nur um Finanzgeschäfte ging es am Mittwoch: Der Vorstand signalisierte außerdem, dass er die Mitgliederbefragung der Bundespartei unterstütze. Regionalkonferenzen hätten die Einbindung und Aktivierung der Basis ermöglicht und sollten weiter durchgeführt werden. Weiterhin benannte der Vorstand Hannelore Hunter-Roßmann und Heike Burghardt als Delegierte für die Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Zwei weitere Delegierte stellt die Kreistagsfraktion.

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