Gestern Anhörung in Luxemburg

„Fall Helmut Müller“ ein Fall für Europa

Wildeshausen - Europa blickt auf Wildeshausen. Das ist nicht übertrieben, denn mit großer Spannung wird das Verfahren zur Vergabe des Geländes der ehemaligen Wittekindkaserne in Wildeshausen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verfolgt.

Bei der mündlichen Anhörung waren nicht nur Immobilienkaufmann Helmut Müller zusammen mit seinem Rechtsanwalt Oliver Grübbel und Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten eingeladen. Auch Vertreter aus Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Italien, von Europäischer Kommission und Bundesregierung verfolgen das Verfahren aufmerksam.

„Der Fall Helmut Müller wird in die Rechtsgeschichte eingehen“, sagt Oliver Grübbel. Denn in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof muss geklärt werden, wie Flächen zum Beispiel von ehemaligen Kasernen für Investoren ausgeschrieben werden müssen.

Welche Regelungen muss die öffentliche Hand beachten, wenn sie Grundstücke anbietet? Diese Frage ist noch nicht abschließend geklärt. Klar ist deswegen auch nicht, ob Helmut Müller in bei der Vergabe benachteiligt wurde und somit Schadensersatz einklagen kann.

Zu entscheiden ist auch, ob das Kasernengelände europaweit ausgeschrieben werden musste und welche Vorgaben sowohl die Stadt Wildeshausen als auch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten für potenzielle Investoren und die Entwicklung des Grundstücks machen darf.

„Die Materie ist ausgesprochen anspruchsvoll und kompliziert“, so Grübbel. Das ist auch der Grund, warum der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sein Schlussplädoyer erst am 7. November halten wird.

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