Wie der Oldenburger Bahn-Gipfel zur Grundsatzdiskussion wurde – und schließlich (vorerst) platzte

Extremistischer Lärmschutz

Eine Einigung zum Thema Lärmschutz ist in Oldenburg nicht in Sicht: Der Bahn-Gipfel fällt erst einmal ins Wasser.

Oldenburg - Von Daniel NiebuhrOLDENBURG · Gegen die Idee, auf die Olaf Klaukien da gekommen war, ließ sich eigentlich nichts sagen. Der Oldenburger CDU-Vorsitzende machte sich über den Bahnlärm, der nach der Eröffnung des Jade-Weser-Ports in der Stadt zu erwarten ist, so seine Gedanken und hatte einen durchaus brauchbaren Vorschlag: ein Oldenburger Bahn-Gipfel.

Alle Fraktionen im Stadtrat sollten am 15. Februar Vertreter zu einem Treffen schicken, „um die gegenseitigen Standpunkte der politischen Entscheidungsträger zu diskutieren“. Alle Fraktionen? Nicht ganz. Die Linkspartei, die immerhin vier Sitze im Rat besetzt, lud Klaukien explizit nicht ein und brachte damit eine Diskussion ins Rollen, die inzwischen weit über Lärmschutz hinaus geht und den Bahn-Gipfel in der geplanten Form vorerst unmöglich macht.

Die Linken meldeten sich nach Klaukiens Vorstoß als erste zu Wort und schossen in gewohnter Manier zurück. „Die CDU hat damit die Ebene eines fairen Umgangs miteinander verlassen“, polterte Pressesprecher Jonas Christopher Höpken und nannte die Aktion „ein plumpes Wahlmanöver“: „Das zeugt von einem hohen Maß an Selbstüberschätzung des Herrn Klaukien. Er ist doch nicht der Oberbürgermeister.“ Klaukien antworte salopp: „Die Linken gehören zur linksextremistischen Strömung. Mit dieser Partei ist eine Zusammenarbeit nicht möglich.“ Höpken wiederum erwiderte, dass „sowieso keine Partei so dumm sein wird, diese Wahlkampfaktion der CDU zu unterstützen“. Doch da lag er falsch: Grüne, SPD und CDU sagten sofort mit Freuden zu, obwohl auch Grünen-Frak-

tionsschef Kurt Bernhardt eine Publicity-Aktion witterte: „Das Ganze wirkt schon wie die Suche nach öffentlicher Aufmerksamkeit.“

Die Linken quittierten die Zusage vor allem der SPD und der Grünen in Person von Höpken mit einem verbalen Kopfschütteln: „Die CDU damit derart aufzuwerten – das ist nicht nachvollziehbar.“

Kurioserweise sind die Linken bislang die einzige Partei, die (zumindest öffentlich) einen konkreten Vorschlag zum Thema Lärmschutz gemacht haben: Sie wollen die Züge um das Stadtgebiet herumleiten. „Wir haben für eine Bahnumgehungs-Trasse ein realistisches und sachdienliches Konzept erarbeitet, das wir jederzeit mit allen Interessierten diskutieren möchten“, sagte Höpken und traf damit scheinbar auch den Nerv der anderen Fraktionen. „Wegen dieses Umgehungs-Modells ist die Einbeziehung der Linken von großer Bedeutung“, meinte zunächst die FDP, ehe sich die Grünen gestern unerwartet zum Anwalt der Linkspartei aufschwangen. Es sei nicht sachdienlich, politische Entscheidungsträger auszuschließen, tönte Bernhardt und stellte die berechtigte Frage: „Was bitte ist an Lärmschutz extremistisch? Ist eine Güterumgehungsstraße schwarz oder rot oder grün?“ Und schließlich zog der Ratsherr die Teilnahme seiner Partei am Gipfel auch noch wieder zurück: Die Landtagsabgeordneten, die doch auch dabei sein sollten, seien am 15. Februar verhindert. Einen anderen Termin würden die Grünen nur wahrnehmen, wenn die Organisation von Oberbürgermeister Gerd Schwandner ausgeht. Ob es in naher Zukunft dazu kommt, darf bezweifelt werden, nach der Eigendynamik, die der Vorschlag Klaukiens und der CDU angenommen hat.

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