Kreis landesweit Spitzenreiter bei Schul-Investitionen

Etat einstimmig gebilligt

Bisher blieben die Gewerbesteuer-Erträge im Landkreis stabil, nun sanken sie allerdings deutlich. Archivfoto: Krüger

Landkreis - (ck) · Stabile Einkommenssteuern, aber deutliche Rückgänge im Ertrag aus den Gewerbesteuern: Die Folgen der Finanzkrise erreichten den Landkreis Oldenburg ein Jahr später als andere Regionen Niedersachsens, in denen die Gewerbe-Abgaben schon zuvor eingebrochen waren.

Das stimmte die Mitglieder des Kreistags gestern Abend während der Aussprache zum zweiten Nachtragshaushaltsplan nachdenklich – allen voran Armin Köpke: „Im ersten Halbjahr 2009 beliefen sich die Einnahmen landkreisweit auf 25 Millionen Euro, ein Jahr später nur noch auf 15 Millionen. Das hat Folgewirkungen“, warnte der Christdemokrat. Insgesamt hegte er jedoch wie alle Mandatsträger keine Bedenken gegen den Etat-Entwurf – und so segneten sie das Zahlenwerk nach traditionell kollektivem Lob für Kämmerer Reiner Fürst und sein Team widerspruchslos ab. Nur Martin Brinkmann (Grüne) enthielt sich.

Landrat Frank Eger hob noch einmal die Prioritäten hervor, die in der Finanzpolitik des Landkreises stecken: „Unser Haushalt ist maßgeblich dadurch bestimmt, dass wir ganz erheblich in die Schulen investieren – mehr als jede andere Kommune in Niedersachsen.“ Seit 2005 bis heute beliefen sich diese Um- und Neubau-Ausgaben allein für die kreiseigenen Schulen auf 31 Millionen Euro – weitere elf Millionen Euro folgen bis 2013. „Das haben wir bisher ohne größere Streichungen oder eine Schieflage geschafft.“ Dies gestalte sich in den kommenden Jahren schwieriger – „wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht so fließen wie bisher“.

Heiko Aschenbeck (SPD) blickte jedoch optimistischer nach vorn – wegen der sich erholenden konjunkturellen Lage. Seiner Meinung nach „sollte der Landkreis nicht erst 2012, sondern schon 2011 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt hinbekommen“.

Erster Kreisrat Carsten Harings sah ebenfalls keinen Grund zur Panik: „Gewerbesteuer-Einbußen relativieren sich zu 75 Prozent durch Landesmittel aus dem Finanzausgleich.“

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