„Stilllegung“ gestern Abend abgelehnt

Erneute Diskussion über GEG

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Die Zukunft der stadteigenen Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) Wildeshausen stand gestern im Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschuss erneut auf der Tagesordnung. Die „Stilllegung“ wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt, die SPD enthielt sich.

Dagegen wurde der Antrag durch die Mehrheitsgruppe positiv entschieden, die GEG fortzuführen und 110 000 Euro für die beiden Angestellten sowie die Miete des Gebäudes in den Haushaltsplan einzustellen.

Nach Angaben von Bürgermeister Kian Shahidi könnte die Stadtverwaltung die Aufgaben der GEG ebenfalls wahrnehmen. „Die Verwaltung geht davon aus, dass die Angestellten derzeitig nicht ausgelastet sind. Die originären Aufgaben, die der GEG übertragen wurden, sind relativ klein“, sagte er. Die Planungsaufgaben würden schon heute von einem Planungsbüro erledigt, und die Stadtverwaltung helfe oft.

Angesichts dieser Bilanz, stellte Rainer Kolloge (UWG) den Antrag, die Gesellschaft stillzulegen. „Das Grundstücksgeschäft ist fast zum Erliegen gekommen“, erklärte er und verwies auf lediglich neun verkaufte Areale in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im vergangenen Jahr.

Auch Traute Sandkuhl (Grüne) sah eine „deutliche Schieflage“. „Das kann ich keinem Wildeshauser zumuten. Das ist grober Unfug, dafür 110 000 Euro pro Jahr auszugeben.“

Volker Pickart (CDU) fand diese Argumentation zu einseitig. „Natürlich sind wir auch traurig darüber, dass so wenige Grundstücke verkauft wurden. Aber die GEG arbeitet auch in anderen Bereichen“, erklärte er. „Wir dürfen sie nicht nur nach verkauften Wohnbaugrundstücken messen.“ So habe der Geschäftsführer die Imagebroschüre der Stadt organisiert, städtische Veranstaltungen begleitet, das neue Industriegebiet Wildeshausen-West mit angeschoben und auch das neue Baugebiet „Vor Bargloy“ vorbereitet. Allerdings erklärte Pickart auch: „Wir müssen dem Geschäftsführer in der Gesellschafterversammlung selbstverständlich Druck machen.“

Stephan Dieckmann (SPD) wollte ebenfalls nicht gleich gegen die GEG stimmen. Es sei aber schon sinnvoll, genau zu erfahren, was bislang geleistet worden sei, meinte der Sozialdemokrat und wünschte sich das bis zur nächsten Ratssitzung. Dem schloss sich Hannelore Hunter-Roßmann (SPD) an: „Das müsste doch alles genau nachzuprüfen sein. Hier wird schließlich nach marktwirtschaftlichen Maßstäben gearbeitet.“

Ein steuerliches Problem hätte die Stilllegung der GEG übrigens nicht bedeutet. Sie hätte weiter inaktiv bestanden, so dass die Stadt nicht für die Grundstücke Grunderwerbssteuer hätte zahlen müssen.

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