Nachbesserungen im Delmetal-Verordnungsentwurf gefordert

Erlaubnisvorbehalte schmecken der Gemeinde Prinzhöfte nicht

Harpstedt - PRINZHÖFTE (boh) · Die neuen Erlaubnisvorbehalte, die nicht im ursprünglichen, wohl aber im überarbeiteten Verordnungsentwurf für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Delmetal stehen, hält die Gemeinde Prinzhöfte teilweise für inakzeptabel.

In ihrer Stellungnahme im Zuge des Beteiligungsverfahrens fordert sie Nachbesserungen und Streichungen. So will die Gemeinde verhindern, dass der Ochtumverband seinem im Wassergesetz verankerten Auftrag der Gewässerunterhaltung nur mit Erlaubnis des Landkreises Oldenburg nachkommen darf, und zudem erreichen, dass Bürger, die privat Gräben aufreinigen, nicht unter den Vorbehalt fallen.

Die Gemeinde selbst ist kaum betroffen. In ihre Unterhaltungspflicht fallen lediglich drei kleine Gräben, wie Bürgermeister Herwig Wöbse am Montag im Prinzhöfter Rat erläuterte. Allerdings reinige die Kommune mitunter – gewissermaßen als freiwillige Leistung – für Bürger Gräben auf. Es spräche aber nichts dagegen, dabei nach Vorgaben des Ochtumverbands zu verfahren.

Für angemessen hält die Kommune das Verbot von Dränagen in vorher nicht dränierten Flächen im LSG. Allerdings vermisst sie eine Klarstellung, die sie in den Verordnungsentwurf aufgenommen wissen will: „Die ersatzweise Neu-Dränierung einer Fläche mit einer vorhandenen alten (schadhaften) Dränage muss zulässig bleiben.“ Für „nicht zielführend“ hält Prinzhöfte einen die Waldbewirtschaftung auf LSG-Flächen betreffenden Erlaubnisvorbehalt. Sie befürchtet, der Passus könnte so ausgelegt werden, dass es für das Fällen einer jeden Buche oder Eiche einer Genehmigung des Landkreises bedarf, was aber sicher schon aus Praktikabilitätsgründen nicht einmal im Interesse der Kreisverwaltung läge. Laut Verordnungsentwurf ist Waldumbau ohnehin untersagt – aus Prinzhöfter Sicht genügt dieses Verbot völlig; der Erlaubnisvorbehalt sei „zu streichen“.

Ferner will die Gemeinde die „bodenschonende Schlitzsaat zur Grünlanderneuerung“ als zulässige Maßnahme im Entwurf festgeschrieben wissen, ebenso die „naturpädagogische Nutzung“ des LSG, etwa für Gewässeruntersuchungen oder Exkursionen.

Bleibt es bei Erlaubnisvorbehalten, dann darf nach Auffassung der Kommune zumindest keine Gebühr für die Erteilung von Genehmigungen erhoben werden.

Auch Kritik klingt in der Stellungnahme an: Der Landkreis sollte aus Prinzhöfter Sicht „mehr Engagement zeigen, um zumindest das eigene kulturhistorische und artenreiche Grünland weiter zu pflegen und zu erhalten“. Ein ziemlich unsinniger Passus findet sich im Erhaltungs- und Entwicklungsplan: Danach wird für zwei Teilflächen im Überschwemmungsbereich der Delme eine Umwandlung zu Eichen- und Buchenwald angestrebt. „Das ist ohne eine unerwünschte Trockenlegung nicht möglich“, moniert die Gemeinde.

Alles in allem begrüßt sie jedoch den überarbeiteten Verordnungsentwurf, insbesondere die erfolgte Streichung der „Schutzzone II“.

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