„Erheblicher Schaden“

Wildeshausen - Wortlaut einer gestern von Bürgermeister Kian Shahidi veröffentlichten Pressemitteilung: „Auf Veranlassung eines Ratsmitgliedes wurde verwaltungsseitig der Vorgang der Beitragsberechnung im Jahr 2004 überprüft.

Dabei wurdein der Sitzung des Rates der Stadt Wildeshausen am 5. März 2009 mitgeteilt, dass ‚der Schmutzwasserkanalbeitrag mit Bescheiden vom 26. Juli 2004 (60  885 Euro€) und 19. Januar 2009 (7 410 Euro€) festgesetzt wurde. Grundlage für die Berechnung war die überbaubare Grundstücksfläche. Erhoben und gezahlt wurden Beiträge in Höhe von 26 485 Euro. Der Differenzbetrag wird in Raten entsprechend dem Baufortschritt der Maßnahme fällig und bis dahin, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2011, jeweils zinslos gestundet.‘

Die Verwaltung bestätigt, dass es im Zusammenhang mit der Festsetzung des Schmutzwasserkanalbaubeitrages gegenüber der Privatschule zu einer falschen Abrechnung gekommen ist. Durch diese Abrechnung ist der Stadt ein nicht unerheblicher Schaden entstanden. Der Schaden beläuft sich auf die Differenz zwischen der festgesetzten Summe und der Summe, die bei ordnungsgemäßer Anwendung der Satzung hätte festgesetzt werden müssen, folglich auf 267 582 Euro€. Derzeit wird ebenfalls geprüft, ob und inwieweit disziplinarische und zivilrechtliche Schritte gegen die verantwortlichen Bediensteten einzuleiten sind.“

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