Nachtragsetat des Landkreises trotz Risiken widerspruchslos abgesegnet / Dank an Landschaftswärter

Einmütigkeit als „gutes Zeichen“

Landrat Frank Eger (l.), Dötlingens Bürgemeister Heino Pauka und Bernd Lögering als Leiter der Unteren Naturschutzbehörde (hinten von rechts) zeichneten gestern die langjährigen Landchaftswärter aus.

Landkreis - (ck) · Die Alternativlosigkeit zu diesem ersten Nachtragshaushaltsplan des Landkreises fürs laufende Jahr hatten Vertreter aller Fraktionen schon im Vorfeld eingesehen. Da verwunderte es gestern Abend kaum, dass die Mitglieder des Kreistags im Dötlinger Schützenhof „Unter den Linden“ einstimmig für das Zahlenwerk stimmten. Darin klettert das Defizit des Ergebnishaushalts um fast 275 000 Euro auf nun 626 000 Euro. Im Finanzhaushalt steht ein um 1,2 Millionen höheres Minus von 5,35 Millionen Euro zu Buche.

Immerhin kommt es nicht zu einer Erweiterung des Kreditrahmens – dank des um 500 000 Euro besseren Jahresabschlusses von 2009. Mehr als 900 000 Euro investiert der Landkreis zusätzlich – zwei Drittel davon wegen des Kaufs der Everkampschule als Standort der neuen Gesamtschule in Wardenburg. Dieser Einsatz im Bildungsbereich ließ den Politikern nach Ansicht des Bündnisgrünen Manfred Rebensburg quasi nichts anderes übrig, als dem Nachtrag zuzustimmen. Und darüber freute er sich: „Diese Einigkeit ist nicht selbstverständlich, aber ein gutes Zeichen nach außen.“

Das sah Armin Köpke (CDU) genauso: „Wir stimmen dem Nachtrag zu, weil er eine Zusammenfassung von meist einstimmig gefassten Beschlüssen ist“, erinnerte er an die Entscheidung zur Schaffung einer Gesamtschule oder das Votum für eine neue Feuerwehrtechnische Zentrale.

Harald Meyer (SPD) als Vorsitzender des Finanzausschusses dankte Kämmerer Reiner Fürst für die Aufbereitung – die Sprecher aus allen anderen Fraktionen schlossen sich dem an. „Leider müssen wir aber feststellen, dass sich das finanzielle Risiko erhöht“, mahnte er. Möglichkeiten zum Gegensteuern sehe er nur im Strecken von Investitionen, aber das sei angesichts der derzeit niedrigen Soll-Zinsen nicht sinnvoll: „Wir müssen da jetzt durch.“ Ins selbe Horn stieß Ernst-August Bode: „Aus konjunkturpolitischer Sicht war es richtig, die Schulbauten vorzuziehen.“

Landrat Frank Eger erläuterte, warum es zu dem schmerzhaften, geringeren Finanzausgleich vom Land kam: „Wir stehen wirtschaftlich gut da – und der Rest im Land schlechter.“

Gut, dass die langjährigen Hüter der heimischen Natur für ihre Aufgabe nur eine bescheidene Aufwandsentschädigung von monatlich 15 Euro bekommen, die den Etat kaum belastet. Für sie hatte es am Anfang der Sitzung Applaus von den Mandatsträgern gehagelt, denn zum Jubiläum der 25 Jahre alten Landschaftswacht zeichnete Eger die Gründungsmitglieder und weitere verdiente Ehrenamtliche dieses Gremiums aus (siehe nebenstehenden Text). Eger lobte ihren Einsatz in den Gemeinden, wenn es ums Überprüfen der Naturschutzgebiete auf eventuelle Schäden geht. Zudem kontrollieren sie besonders geschützte Pflanzenarten, nehmen den Bestand bedrohter Tierarten auf und unterstützen die Untere Naturschutzbehörde. „Manchmal müssen Sie aber auch schlichtend eingreifen“, wusste Eger. Zum Dank überreichte er seltene heimische Pflanzen und Bücher.

Darüber hinaus segneten die Politiker noch den Wechsel im Vorsitz des Schulausschusses ohne Gegenstimme ab: Astrid Grotelüschen hatte nach ihrer Ernennung zur niedersächsischen Landwirtschaftsministerin darum gebeten, diese Funktion abzugeben. „Ich freue mich aber, dass Frau Grotelüschen uns als Mitglied im Ausschuss sowie des Kreistags erhalten bleibt“, unterstrich Eger in ihrer Abwesenheit. Ab 1. Juli leitet Grotelüschens CDU-Fraktionskollege Horst Siemers den Schulausschuss.

Ebenso reibungslos ging die Abstimmung über die Bühne, ob der Landkreis weiter für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand verantwortlich bleiben sollte: Einstimmig sprachen sich die Politiker für die Beibehaltung des Optionsmodells mit der effizienten Arbeit der Jobcenter aus.

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