Stadt möchte Lieferverträge neu ausschreiben, aber das ist kompliziert / Kostensteigerung befürchtet

Einfach Ökostrom ? Von wegen !

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) n Die Nutzung von Öko-Strom ist „in“. Öffentliche Verwaltungen, so die Ansicht vieler Politiker, sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Das aber könnte die Stadt Wildeshausen einiges kosten, so eine Einschätzung der Verwaltung.

Außerdem gibt es viel zu beachten, damit die Ausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie mit Ökostrom korrekt durchgeführt wird. Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung im April beschlossen, die bisherigen Verträge nicht zu verlängern. Diese laufen zum 31. Dezember 2009 aus. Alternativ soll Strom aus regenerativen Energiequellen bezogen werden. Eine Ausschreibung ist für den Zeitraum von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2011 geplant.

Doch für eine Kommune ist es nicht so leicht, mal eben den Stromanbieter zu wechseln. Aufgrund der Komplexität der vergaberechtlichen Bestimmungen und die Anfechtbarkeit der Vergabeunterlagen durch potenzielle Bewerber wurde ein Fachanwalt mit der Rechtsprüfung beauftragt. Der machte unter anderem deutlich, dass es nicht so einfach ist, die Ausschreibung zu begründen. Wenn die Stadt einen zusätzlichen Nutzen für die Umwelt als Rechtfertigung für die Ausschreibungseinschränkung angibt, dann darf der Strom nämlich nicht bereits nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gefördert und vergütet werden. Nach den bisherigen und auch den neuen geplanten Vertragsunterlagen ist der zusätzliche Nutzen für die Umwelt bei dem Strom jedoch schon durch die Förderung der vorgenannten Gesetze bezahlt, somit entfällt die Rechtfertigung.

Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes sind ökologische Kriterien als Zuschlagskriterien zudem nur dann zulässig, wenn die Einhaltung der Zuschlagskriterien effektiv vom öffentlichen Auftraggeber überprüft werden kann. Das ist sehr aufwändig und verursacht Kosten. Die Ausschreibung mit der Vorgabe „Ökostrom“ dürfte nach Einschätzung der Verwaltung zudem zu einer deutlichen Verteuerung des Energiepreises führen. Das wiederum würde den ohnehin angespannten Haushalt weiter belasten.

Die Politiker des Haushalts-, Wirtschafts- und Entwicklungsausschusses der Stadt haben heute ab 18 Uhr darüber zu diskutieren, ob sie die Ausschreibung von einem Fachanwalt erstellen lassen. Das kostet die Stadt 5 500 Euro. Alternativ zu der Vorgabe „Ökostrom“ könnte in der beabsichtigten Ausschreibung auch nur die Vorgabe „kernenergiefrei“ gemacht werden. Diese Einschränkung würde den Strom nicht so sehr verteuern, da die strengen Vorgaben wegfallen. Ohnehin regt die Verwaltung an, nach Auslaufen des separaten Vertrags zum 31. Dezember 2011 zu prüfen, ob die Beteiligung am Ausschreibungsverfahren über den Landkreis Oldenburg für die kreisangehörigen Gemeinden erfolgen sollte.

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