Landrat und Ausschuss halten an Notwendigkeit der Bezuschussung von Verhütungsmitteln für sozial Schwache fest

Eger verärgert über Rechnungsprüfer mit „Sockenschuss“

Landkreis - (ck) · Kein Grund zur Diskussion: Am gemeinsamen „Ja“ zur Finanzierung von Verhütungsmitteln für sozial schwache Frauen und Paare durch den Landkreis hielten alle Mitglieder des Gleichstellungsausschusses gestern Nachmittag fest.

Zuvor hatte die Kreisgleichstellungsbeauftragte Dr. Ina-Maja Lemke-Hadick über den Zwischenstand der zu Monatsbeginn gestarteten Testphase berichtet und daran erinnert, dass dafür im neuen Jahr 10 000 Euro bereit stünden.

Landrat Frank Eger ärgerte sich jedoch noch immer maßlos über den Prüfbericht des Landes Niedersachsen zum Etat des Landkreises. „Darin steht, dass wir zu viele freiwillige Ausgaben tätigen“, schilderte der Kreishaus-Chef: „Es kann doch nicht sein, dass das Land horrendes Geld für Schwangerschaftsabbrüche ausgibt, aber nicht die paar Euro für Verhütungsmittel bezahlt. Die haben doch einen Sockenschuss!“ Daher bat er alle Kreistagsfraktionen, ihre Landtagsabgeordneten zum Einsatz für eine Übernahme dieser Kosten „anzuspitzen“. 4 000 Euro aus der Kreiskasse stehen dafür bis Ende Dezember zur Erstattung von „Pille“, Spirale, Hormonring, „Drei-Monats-Spritze“ und Verhütungspflaster bereit. Die betroffenen Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII sowie dem Asylbewerbergesetz müssen dafür eine Quittung vorlegen. Auch Sterilisationen zählen zu den erstattungsfähigen Ausgaben – wenn zuvor der Kostenvoranschlag des Arztes eingegangen ist und eine anerkannte Beratungsstelle ihr Okay gibt. Bisher habe der Kreis 478 Euro ausbezahlt und die Zusagen für Mittel in Höhe von 535 Euro gegeben.

„Zurzeit ist das Interesse verhalten – vielleicht auch, weil wir noch nicht alle Frauenärzte angeschrieben haben“, berichtete Lemke-Hadick. Das verwunderte Linda Vietor (CDU): „Presseberichte allein genügen nicht, denn wer Sozialhilfe empfängt, leistet sich keine Zeitung.“ Lemke-Hadick verwies jedoch auf die Probephase. 2011 schreibe der Landkreis alle betroffenen Frauen ab 20 Jahren an.

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