Sitzung im Landhotel Rogge in Dünsen

Dritter Nachtrag heute Thema des Kreistags

Landkreis - (ck) n Sicherheitshalber hat die Kreisverwaltung den Mitgliedern des Kreistags eine Landkarte im großen Maßstab zur Tagesordnung ihrer heutigen Sitzung gelegt – damit alle auch den Weg zum Landhotel Rogge in Dünsen finden.

In diesem feudalen Hotel-Restaurant nämlich befassen sich die Politiker ab 17 Uhr mit dem dritten Nachtragshaushaltsplan, der ohne Widerworte bereits vergangene Woche die Finanzausschuss-Sitzung durchlaufen hatte.

Zudem fanden die Mandatsträger noch eine weitere Karte in ihren Unterlagen: die des künftigen Überschwemmungsbiets der Delme, das vom Mühlenstau in Harpstedt bis zur Kreisgrenze reicht. „Es handelt sich hier nicht um die Pläne zum viel diskutierten Naturschutzgebiet Delmetal“, stellte Landrat Frank Eger gestern klar, um damit entsprechenden Debatten zu diesem Thema gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Verordnungsentwurf des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) erntete nach seiner öffentlichen Auslegung keine Bedenken.

Ebenfalls harmonisch verliefen die Vorab-Diskussionen zum bereits dritten Nachtragshaushalt 2009. Laut diesem Papier erhöht der Landkreis seine Zuführung an den Vermögenshaushalt nochmals – auf 10,5 Millionen Euro (wir berichteten). „29,1 Millionen Euro im Vermögens-Etat – das ist eine Hausnummer, die wir im vergangenen Jahrzehnt noch nicht hatten“, urteilte Kämmerer Carsten Harings. Allerdings fand er auch das eine oder andere Haar in der Suppe – unter anderem den Schuldenstand, der sich – sollte es noch zur im Nachtrag vorgesehenen Kreditaufnahme von etwa 1,5 Millionen Euro kommen – auf 16 Millionen Euro beliefe.

„Wir haben aber auch Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro geleistet, die größtenteils den durch das Konjunkturpaket möglichen Maßnahmen geschuldet sind“, ergänzte Eger.

Darüber hinaus müssen die Kreistagspolitiker die Zweckvereinbarung über eine gemeinsame amtsärztliche Rufbereitschaft der Gesundheitsämter des Landkreises und der Stadt Delmenhorst absegnen, die eine Verbesserung des Infektionsschutzes gewährleisten soll.

Vor der öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des nicht öffentlich tagenden Kreisausschusses ebenfalls im Landhotel Rogge. Danach stehen die verschiedenen Fraktionssitzungen an.

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