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Werben für Akzeptanz durch Beteiligung

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In freier Rede warb Umweltminister Olaf Lies (3.v.l.), hier mit SPD-Abgeordneten und Hermann Raschen (2.v.r.), für die Windenergie. Foto: Rinne
In freier Rede warb Umweltminister Olaf Lies (3.v.l.), hier mit SPD-Abgeordneten und Hermann Raschen (2.v.r.), für die Windenergie. Foto: Rinne

Dötlingen - Von Holger Rinne . Die rund 120 Teilnehmer am „Forum für Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“, initiiert von der Volksbank Wildeshauser Geest, mussten sich in Geduld üben: Gastredner Olaf Lies kam am Freitagabend mit Verspätung. Und als der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz mit seinem Dienstwagen vom Typ Audi e-tron beim Landhotel Dötlingen vorfuhr, erwartete ihn am Rittrumer Kirchweg eine Kolonne von annähernd 80 Traktoren. Der Sozialdemokrat ließ sich bereitwillig auf einen kurzen Diskurs mit den Bauern ein und warb für ein sachliches Miteinander.

Währenddessen referierte der Geschäftsführer der Planungsgesellschaft VR Energieprojekte Dötlingen, Hermann Raschen, im Saal über den bereits 2016 ans Netz gegangenen Windpark Haidhäuser. Er erläuterte auch den Planungsstand zum Windpark Glane.

„Über 80 Prozent der Bevölkerung stehen der Windkraft zustimmend gegenüber“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag einleitend. Auf der anderen Seite wachse aber der Widerstand vor Ort, und die Anzahl neuer Anlagen nehme deutlich ab.

Was folgte, war eine leidenschaftliche, frei vorgetragene Rede des Ministers. „Die Windkraft darf man nicht als ein großes Experiment im Energiesektor ansehen“, sagte Lies. Zwei Gründe sprächen eindeutig für diese Form der Energiegewinnung. Einer davon sei die drohende Klimakatastrophe. „Natürlich gibt es einen natürlichen Klimawandel. Aber auch einen von Menschen verursachten Anteil. Der Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Erderwärmung ist bereits 1950 festgestellt worden“, bekräftigte Lies und und zog zur Untermauerung dieser Aussage eine „Zeugin“ heran, die gewiss nicht dem Kreis der Klimaaktivisten zugerechnet werden kann: die ehemalige britische Premierministerin Margret Thatcher. Sie hielt im November 1989 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Rede, die sich dem Thema „CO2 und der menschengemachte Klimawandel“ widmete. Die neoliberale Wirtschaftsreformerin, die sich den Titel „Eiserne Lady“ regelrecht verdient hatte, plädierte schon damals dafür, mehr in den Schutz der Atmosphäre zu investieren. Wer sich im Saal des Landhotels gleichwohl noch nicht mitgenommen fühlte, bekam sozusagen Gelegenheit, mit dem zweiten Argument, das Lies pro Windenergie ins Feld führte, der Kostenseite, auf den Zug aufzuspringen. Der Minister brachte belastbare Zahlen ins Spiel. Während die Erzeugung einer Kilowattstunde (kWh) Kohlestroms mit zwölf Cent und die einer kWh Atomstroms sogar mit 25 Cent zu Buche schlage, seien es beim Windstrom an Land zwischen fünf und sechs Cent und offshore nur vier bis fünf Cent.

„Es gibt keine Gründe, dagegen zu sein. Warum geht der Ausbau nicht voran?“, fragte Lies in die Runde. Eine Ursache sah er in mangelhaften Ausschreibungen nach der Umstellung auf das EEG-Ausschreibungsverfahren. „Viele, die den Zuschlag bekommen haben, können ihre Vorhaben trotzdem nicht umsetzen, weil diese bei den Gerichten liegen“, beklagte der Minister und forderte eine Neuregelung mit Blick auf die Möglichkeiten von Verbänden, Einfluss auf dem Rechtsweg zu nehmen: „Warum kann ein bayerischer Landschaftsverband gegen eine Anlage in Niedersachsen klagen?“, hinterfragte der Gastredner kritisch.

Vielfach würden Projekte durch Klagen der Anwohner ausgebremst, bedauerte er. Lies sprach Klartext: „Früher war man eher bereit, persönliche Opfer zu bringen. Dafür, dass es besser wird, hat man vieles akzeptiert“, sagte er, für mehr Verständnis werbend. Mehr Akzeptanz will er „durch Nutzung“ und „durch Beteiligung“ erreichen. „Die Menschen müssen sehen, was wir mit der Energie machen“, betonte Lies und verwies auf die Wasserstoffproduktion durch Windenergie. Dafür will er unter anderem Anlagen nutzen, die aus der Förderung gefallen sind und deswegen abgewrackt werden.

Die Beteiligung von Kommunen am Gewinn der Windkraft und Bürgerwindparks bezeichnete Olaf Lies nicht nur als Schritt in Richtung einer höheren Akzeptanz der Anlagen, sondern auch als Weg zur Demokratisierung der Energiegewinnung.

Susanne Mittag moderierte die anschließende Diskussion. Ob Fragen zum Infraschall, Arten- und Insektensterben – Lies antwortete sachlich-fachlich fundiert und wurde ein ums andere Mal durch Fachleute wie dem Biologen Volker Moritz oder dem Ingenieur Roman Wagner vom Berg in seinen Ausführungen bestätigt.

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