Fachausschuss spricht sich für Abschluss mehrerer Bauleitplanverfahren aus

Unter Coronaregeln im neuen Saal getagt

Erste Sitzung im Rathaus-Anbau: Der Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss „weihte“ den neuen Saal ein. Fotos: Schneider

Neerstedt - Von Tanja Schneider. Ungewohnte politische Beratungen im Neerstedter Rathaus: Bei der ersten öffentlichen Sitzung eines Fachausschusses der Gemeinde Dötlingen seit dem Ausbruch des Coronavirus erwarteten Politiker, Planer sowie Zuhörer am Dienstagabend nicht nur Abstands- und Hygieneregeln, sondern auch neue Räumlichkeiten. Zum ersten Mal tagte ein Gremium im Saal des fast fertiggestellten Erweiterungsbaus. „Ich hoffe, dass hier stets gute Entscheidungen für die Gemeinde und ihre Bürger getroffen werden“, sagte Gernot Kuhlmann (CDU), der als Vorsitzender die Sitzung des Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusses (BSV) eröffnete.

Wie die anderen Mitglieder und Zuhörer auch hatte er zuvor über den neuen Seiteneingang den Anbau betreten, sich brav am eigens dafür aufgestellten Spender die Hände desinfiziert und dann seinen Platz aufgesucht. Die Tische für die BSV-Mitglieder hatten die Mitarbeiter der Verwaltung ebenso auseinandergerückt wie die Stühle für die Planer und Zuhörer, die teilweise mit Mundschutz erschienen, darunter Bürgermeister Ralf Spille.

Ein wenig ungewohnt – wenn auch im positiven Sinne – war der Tagungsort, der an der einen oder anderen Stelle noch Restarbeiten nötig hat. Ein Türelement aus Glas fehlt ebenso wie eine Magnettafel und Bilder an den frisch gestrichenen Wänden. Der Blick aus den bodentiefen Fenstern fällt auf den bislang nur zur Hälfte gepflasterten Parkplatz sowie die unvollständige Begrünung. „Und auch die Toiletten sind hier unten noch nicht freigegeben“, informierte Bauamtsleiter Uwe Kläner. Dafür laufe die Technik – zumindest fast.

Dies bekamen auch Thomas Aufleger und Hannes Korthe von den beauftragten Planungsbüros etwas zu spüren. Dennoch gelang es ihnen, die notwendigen Infos zu mehreren Bauleitplanverfahren zu vermitteln. Deren Fortführung oder gar Abschluss waren der Grund gewesen, weshalb die Verwaltung trotz der Corona-Pandemie die Sitzung angesetzt hatte. „Man wolle vorankommen“, hieß es.

Zum Sande

Der Bauausschuss hat dem Gemeinderat die Änderung der Satzung „Zum Sande“ (Dötlingen) empfohlen. Damit soll eine Fläche, die bei der einstigen Aufstellung der Satzung aufgrund der damals ungeklärten Abwassersituation nicht berücksichtigt worden war, nun in den Innenbereich einbezogen werden. Damit wäre eine Bebauung möglich. Planer Aufleger vom Büro NWP betonte, dass die Satzung einen rein deklaratorischen Charakter habe. Nennenswerte Stellungnahmen seien bei der öffentlichen Träger- und Bürgerbeteiligung nicht eingegangen.

Kirchweg

Um den Satzungsbeschluss ging es auch beim neuen Bebauungsplan „Kirchweg“. Dieser soll eine Lückenbebauung auf einer 0,3 Hektar großen Fläche in Neerstedts Süden ermöglichen. „Eine einfache Sache“, meinte der Ausschussvorsitzende Kuhlmann. Planer Korthe vom Büro Diekmann und Mosebach schloss sich an. Bei der öffentlichen Auslegung seien keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen. Und so empfahl der Bauausschuss auch hier den Abschluss des Verfahrens.

Aschenbeck

Einstimmig hat das Gremium zudem den Entwurf für die B-Plan-Änderung „Campingplatz Aschenbeck“ abgenickt und sich für die öffentliche Auslegung ausgesprochen. Auch, wenn der Name des Planverfahrens es vermuten lässt – um den Campingplatz selbst geht es nicht. Im Fokus steht das Areal um die ehemalige Gaststätte „Aschenbecks Kate“, in der die Kommune eine Großtagespflege für Krippenkinder einrichten möchte (wir berichteten). „Hierfür ist eine Mini-Änderung des B-Planes erforderlich“, berichtete Bauamtsleiter Kläner. Diese bezieht sich auf die textlichen Festsetzungen für das Sondergebiet „Verwaltung“, das einen Teilbereich des Campinplatz-Gesamtplanes ausmacht. Zu den zulässigen Nutzungen gehören bislang Schank- und Speisewirtschaften, Sanitär- und Lagergebäude, Anlagen für sportliche Zwecke, ein Kiosk sowie Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal sowie Betriebsinhaber. Ergänzt werden soll die Nutzung um Anlagen für soziale Zwecke.

Rein formell kann der Landkreis Oldenburg den von der Gemeinde Dötlingen eingereichten Bauantrag für die Umgestaltung des Gasthauses zur Großtagespflege auch erst genehmigen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Wegen der geringfügigen Änderung hat die Kommune aber die Hoffnung, dass es schneller klappt. Schließlich sollen die ersten Krippenkinder ab dem 1. August in dem Gebäude betreut werden.

Neerstedt-Nord

Grünes Licht gab es ebenfalls für den Edeka-Markt in Neerstedt. Stimmt noch der Gemeinderat zu, kann der Einzelhändler seinen Parkplatz um dringend benötigte Stellflächen erweitern. Der Ausschuss empfahl, die hierfür notwendige Änderung des B-Planes „Neerstedt-Nord“ zu beschließen. Auch in diesem Verfahren blieb die öffentliche Auslegung ohne nennenswerte Folgen.

Die Lage der 20 neuen Stellflächen auf Rasengitterstein empfindet allerdings niemand als „glücklich“. Die Örtlichkeiten geben aber nichts anderes her. Sie sollen an der Nordseite des Marktes entstehen und werden über den bisherigen Parkplatz erreichbar sein. Da in dem Bereich ein Fußweg ins dahinter liegende Wohngebiet existiert, sei die Lösung unter dem Aspekt der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer keineswegs ideal. Eine Durchfahrt über diese Verbindung soll durch bauliche Maßnahmen wie einen Poller verhindert werden. Zudem muss der Betreiber zum angrenzenden Wohngebiet eine 3,3 Meter hohe und 50 Meter lange Lärmschutzwand errichten – aus Holz und eingegrünt.

Wie Kläner mitteilte, habe die IHK im Zuge der Trägerbeteiligung zudem angeregt, dass die Gemeinde ihr Einzelhandelsentwicklungskonzept überarbeitet.

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