Alternative zu Anliegerbeiträgen gesucht

Straßenausbau: FDP will Satzung kippen

Dötlingen - Von Tanja Schneider. Die Gemeinden Großenkneten und Ganderkesee haben es vor Kurzem schon getan, nun soll auf Wunsch der Liberalen die Gemeinde Dötlingen nachziehen und ihre Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion bereits an die Gemeindeverwaltung gestellt – mit der Bitte, um schnelle Beratung und Umsetzung. Dies gilt auch für zwei weitere Anträge der Partei.

Die FDP-Fraktion fordert eine sofortige Abschaffung der Satzung aus dem Jahr 1992, die die Erhebung von Beiträgen von Grundstückseigentümern bei straßenbaulichen Maßnahmen regelt. Sie listet im Detail auf, bei welchen Vorhaben welche Anlieger in welchem Umfang zur Kasse gebeten werden. „Da wir alle die Gemeindestraßen nutzen, wäre es richtig, wenn auch die Kosten von der Allgemeinheit getragen würden“, begründet der Fraktionsvorsitzende Claus Plate das Anliegen. Der Wegfall der Satzung hätte zudem den Vorteil, dass bei angedachten Vorhaben nicht lange mit den Bürgern diskutiert werden müsste. Plate weist darauf hin, dass sich der Antrag nicht auf den Erstausbau bezieht.

In den Gemeinden Großenkneten und Ganderkesee war lange darüber diskutiert worden, wie nach der Aufhebung der Satzung die von den Anliegern wegfallenden Beiträge kompensiert werden sollen. Die Kommunen haben sich für unterschiedliche Lösungen entschieden. Ganderkesee will den Straßenausbau künftig über allgemeine Haushaltsmittel finanzieren und hat dementsprechend 800 .00 Euro in den Etat eingestellt. 

Großenkneten hat stattdessen die Grundsteuern A und B angehoben. Der Mehrbetrag soll in den Straßenausbau fließen. Somit finanzieren künftig nicht nur die jeweils betroffenen Anlieger Maßnahmen, sondern alle Grundstückseigentümer. Die Mehrbelastung für jeden Einzelnen sei gering, lautete die Begründung. Wie die Dötlinger Liberalen die Beiträge der Anlieger kompensieren möchten, dazu wollte sich Plate noch nicht äußern. In Zusammenhang mit dem Antrag hat die FDP die Verwaltung beauftragt, zukünftige Finanzierungsalternativen zusammentragen und der Politik aufzuzeigen. „Wir hoffen auf eine schnelle Beratung und grundsätzliche Einigung“, so der FDP-Chef.

Neben der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung hat die Fraktion für die öffentlichen Anlagen der Gemeinde wie Schulen, Sportstätten und Feuerwehrgebäude „den schwerpunktmäßigen Ausbau eines schnellen Internetanschlusses (> 50 Mbit/s)“ beantragt. Dies soll zusätzlich zum Breitbandausbau „vorrangig und kurzfristig“ vorangetrieben werden. Zudem sei in den Einrichtungen der Zugang über Hot Spots zu prüfen.

Des Weiteren plädiert die FDP für ein Unternehmertreffen in der Gemeinde. Im Zuge eines regelmäßigen Austausches könnten Belange von Firmen früh erkannt werden. „Für die Kommune haben sie einen hohen Stellenwert, denn sie sind nicht nur Motor der Gemeinde, sondern sichern Arbeitsplätze und zahlen Gewerbesteuer“, begründet die Partei den Antrag.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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