AUS DEM GERICHT Dötlingerin hat beim Jobcenter ihre Einkünfte falsch angegeben

Richterin bezweifelt Schadenshöhe

Doppelter Streit vor Gericht: Die Beschuldigte hat auch eine Klage gegen den Landkreis angestrengt. SymbolFoto: Dpa

Dötlingen/Wildeshausen – Das klang zunächst gar nicht gut: Mit großem Nachdruck verlas die Staatsanwältin am Dienstag im Wildeshauser Amtsgericht die Vorwürfe gegen eine 33-jährige Mutter aus Dötlingen. Diese soll beim Beantragen von Sozialleistungen ihre Einkünfte und Ausgaben nicht korrekt angegeben haben – und das über einen langen Zeitraum hinweg.

Die Zinsen für den Kredit des eigenen Hauses sowie die Einspeisevergütung für Solarstrom hatte sie falsch angegeben. Doch nicht nur das: Die Frau, die sich eine Zeit lang als Schneiderin selbstständig gemacht hatte, hatte danach noch Stoffe und Kleidungsstücke verkauft – und das in großen Mengen, so die Anklage. Minutiös listete die Staatsanwältin alle Beträge auf, inklusive der Centbeträge. Bei den Verkäufen habe die dreifache Mutter Beträge zwischen einhundert und elfhundert Euro eingenommen. Die Dötlingerin habe es letztlich darauf abgesehen, sich quasi ein zweites Einkommen zu schaffen, lautete der Vorwurf. Denn hätte sie die Summen korrekt angegeben, wäre die staatliche Unterstützung niedriger ausgefallen. Zwischen November 2015 und April 2017 habe sie somit laut Staatsanwältin rund 6 900 Euro zuviel bezogen.

Sie habe lange Zeit keinen genauen Überblick über ihre Finanzen gehabt, sagte die 33-Jährige aus. Ihr damaliger Ehemann habe zudem nach einer Trennung fast alle Unterlagen mitgenommen. Er habe sich zusammen mit seinem Bruder um die Bankgeschäfte gekümmert. Sie habe die Verträge lediglich blind unterschrieben. Ihr Schwager habe auch die Steuererklärung für ihren kleinen Schneiderbetrieb übernommen. Daher sei ihr nicht aufgefallen, dass sich die Zinsabträge für ihr Haus verringert hatten. Dass die Solaranlage auf dessen Dach Geld einbrachte, sei ihr zunächst ebenfalls nicht aufgefallen. Um finanzielle Angelegenheiten habe sich ihr damaliger Mann gekümmert, bekräftigte die dreifache Mutter.

Das habe dieser in einer vorangegangenen Verhandlung auch so ausgesagt, berichtete die Amtsrichterin. Doch habe sie „einige Zweifel“, dass der Schaden so hoch sei, wie von der Anklage vorgetragen, sagte die Vorsitzende bereits eingangs der Sitzung. Zudem sei der Landkreis bei der Schadensbemessung „sehr sportlich“ herangegangen.

Frau klagt gegen Landkreis

So hatte die Dötlingerin nicht nur Stoffe im Internet verkauft, sondern auch Kinderkleidung, Spielzeug und anderes. Bei der verkauften DVD-Staffel der TV-Serie „Grey’s Anatomy“ und eines Spielzeugautos habe es sich sicherlich nicht um Neuware, sondern um den Privatverkauf eines nicht mehr benötigten Gegenstandes gehandelt. So etwas hätte die Verwaltung durchaus prüfen müssen, befand die Vorsitzende. Gleichwohl hatte die Angeklagte die beiden Online-Konten, über die sie die Transaktionen abwickelte, nicht angegeben.

Die 33-jährige Angeklagte, die inzwischen wieder einen Job gefunden hat und ihr Gehalt aufbessert, indem sie nebenbei noch putzen geht, zahlt bereits seit fast zwei Jahren monatlich 100 Euro an das Jobcenter zurück. Allerdings sei eine Klage gegen den Landkreis anhängig, sagte ihr Verteidiger – denn die zugrunde gelegte Summe sei falsch berechnet worden.

Da der entstandenen Schaden somit auf absehbare Zeit nicht zu beziffern ist, und die dreifache Mutter bereits seit geraumer Zeit Geld zurückzahlt, könne sie sich eine Einstellung des Verfahrens unter einer Geldauflage vorstellen, befand die Richterin. Die Staatsanwältin stimmte dem nach einer Unterbrechung zu: Die Dötlingerin solle sich so schnell wie möglich um die Wiedergutmachung des Schadens bemühen, lautet das Urteil. Wie hoch dieser letztendlich ist, muss jetzt noch das Sozialgericht klären. Doch ganz ohne Strafe kam die junge Frau nicht davon: Sie muss binnen fünf Monaten 400 Euro an ein regionales Hospiz überweisen.

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