AfD zu Gegen-Demos: Antifa nimmt sogar Mord in Kauf
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat auf die angekündigte Demonstration und Störung der Delegiertenwahl in Brettorf reagiert. Harm Rykena, Kreisvorsitzender der AfD, erklärt, „dass die lokale SPD und CDU dem inhaltlichen Diskurs nicht gewachsen sind und keine Argumente vorzuweisen haben“.
„Es hat Gründe, warum gerade die Kandidaten dieser Parteien versuchen, die Aufstellungsversammlung zu verhindern. Eine lebendige Demokratie lebt vom Austausch und dem Ringen um die besten politischen Lösungen. Verantwortliche beider Parteien wollen nicht die niedersächsischen Bürger im Oktober entscheiden lassen, welche Abgeordneten die besseren Vertreter im niedersächsischen Landtag sind, sondern vielmehr zusammen mit der Antifa demokratische Prozesse verhindern“, so Rykena in einer Stellungnahme vom Montag. Die Antifa sei eine gewaltbereite und kommunistische linksextremistische Sammelbewegung. „Diese nimmt dabei bewusst auch schwere Körperverletzung und gegebenenfalls sogar Mord in Kauf, um ihre Ziele durchzusetzen“, betont Rykena. „Dass Vertreter der SPD und CDU gemeinsam mit der Antifa auf die Straße gehen, zeigt, wie weit sich die diese von dem Bürger und demokratischen Prozessen entfernt haben.“
Artikel vom 21. Juni: 30 Bürger, Vertreter der im Gemeinderat vertretenen Parteien, der Kirche und vieler Vereine und Organisationen aus der Gemeinde Dötlingen haben am Mittwochabend das „Bündnis Buntes Brettorf“ (BBB) gegründet.
BBB ruft zu einem friedlichen aber unüberhörbaren Protest gegen den AfD-Delegiertentag auf, der am ersten und zweiten Juli-Wochenende im Schützenhof in Brettorf angemeldet wurde. Das Bündnis plant einen Sparziergang durch das Dorf und eine Kundgebung beim Veranstaltungslokal.
„Wir können die AfD wohl nicht daran hindern, sich in Brettorf zu treffen. Aber wir wollen ein Zeichen setzen! Die AfD soll wissen, dass sie in unserer Gemeinde nicht erwünscht ist. Die Brettorfer bzw. alle Dötlinger akzeptieren hier keinen Rechtsextremismus und Faschismus und lehnen das Gedankengut dieser Partei weit mehrheitlich ab“, so Jens Heinefeld, Vorstandsmitglied der CDU Dötlingen und Initiator des Treffens.
Wer den Protest vor Ort begleiten will, kommt am 2. Juli ab 10 Uhr zum Bahnhof Brettorf. Ab 12.15 Uhr setzt sich der Umzug in Bewegung. Das Bündnis Buntes Brettorf würde sich über weitere kreative Unterstützung in allen Gemeindeteilen sehr freuen. „Mit fröhlichen, bunten Unterstützungsplakaten, bunten Luftballons und Wimpeln in den Vorgärten und an den Zäunen können alle Dötlingerinnen und Dötlinger zeigen, dass sie hinter unserer Aktion stehen“ ergänzt Thore Güldner, SPD Dötlingen, als Co-Organisator.
„Das wird eine runde Sache. Wir rechnen mit 500 Teilnehmern und haben die Demonstration heute auch in dieser Größenordnung im Namen der CDU, SPD, FDP und GRÜNE/Bündnis‘90 beim Landkreis regulär angemeldet“, so Heinefeld abschließend.
Artikel vom 21. Juni: Die „Antifaschistische Aktion Ostrhauderfehn, Kommando Simone Segouin“ will sich an den Protesten gegen den AfD-Delegierten-Parteitag im Schützenhof in Brettorf beteiligen, teilte die Gruppe am Dienstag mit. Sie ruft alle Antifaschisten auf, nach Brettorf zu kommen. „Machen wir den Parteitag zu einem Fiasko für die AfD“, heißt es. Nach dem Bundesparteitag in Riesa stehe nun endgültig fest, wohin der Weg der AfD gehen müsse: „Auf den Müllhaufen der Geschichte“.
Die Gruppe fordert den Betreiber der Gaststätte auf, den Vertrag mit der AfD sofort zu kündigen. Die Aktivitäten der örtlichen SPD werden ausdrücklich begrüßt. Die Sozialdemokraten hatten Widerstand und Protest angekündigt. An die Polizei gerichtet, heißt es in der Mitteilung: „Wir werden den Protest direkt vor den Schützenhof tragen, hindern Sie uns nicht daran!“
Artikel vom 17. Juni:
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird aller Voraussicht nach ihre Liste für die Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen im Juli in der Gemeinde Dötlingen aufstellen. Das bestätigte der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Harm Rykena am Freitag gegenüber unserer Zeitung. Als Tagungsort nennt er den Schützenhof in Brettorf. Die SPD hat bereits Proteste angekündigt.
Die Verträge mit dem Lokal seien bereits unterschrieben, die Betreiber seien sich im Klaren darüber, dass es möglicherweise zu Protesten kommen könnte, sagt Rykena.
Dass die Partei am 2. und 3. Juli in Brettorf eine Delegiertenversammlung veranstalten wird, ist laut Rykena zwar vom Landesvorstand noch nicht endgültig abgesegnet. Die Zustimmung sei aber fast hundertprozentig sicher, signalisierte er vom Bundesparteitag in Riesa aus. Der Saal in Brettorf sei groß genug für 130 Teilnehmende. Er sehe auch kein Problem, die Wahl der Delegierten in den Kreisverbänden rechtzeitig über die Bühne zu bringen.
In Aurich und Lüneburg kann die Partei keinen geeigneten Versammlungsort finden
Hintergrund des Umzugs nach Brettorf ist der bislang vergebliche Versuch der Partei, einen ausreichend großen Versammlungsort für eine Mitgliederversammlung zu finden. In der Sparkassen-Arena in Aurich kam die AfD nicht zum Zuge. In Lüneburg hat die Partei zwar die Zusage, an einem Wochenende in einer großen Halle die Listenaufstellung vorzunehmen. Wegen der großen Zahl der Bewerber, so Rykena, würde man wohl aber zwei Wochenenden brauchen. Die AfD hatte zwar in zwei Instanzen vor dem Oberverwaltungsgericht gegen den Landkreis Lüneburg und die Betreibergesellschaft der Arena gewonnen und so die Überlassung der Halle erstritten. Laut AfD-Parteisprecher Frank Horns vertritt der Landkreis Lüneburg aber die Rechtsauffassung, dass das Urteil nur ein Wochenende umfasst – zu wenig für die Kandidatenaufstellung.
Diese Probleme hat die Partei in Brettorf nicht, da der Schützenhof eine privat geführte Gaststätte ist. Eine Mitgliederversammlung mit 600 Teilnehmern wäre dort wegen des begrenzten Platzes nicht möglich, aber für Delegierte gebe es genügend Raum.