Konzept erstmals öffentlich vorgestellt/Ausschuss empfiehlt Bauleitplanung

Steuerung von Stallbauten nimmt nun Fahrt auf

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Ob für Puten oder Schweine – wo Tierhaltungsanlagen gebaut werden, möchte die Gemeinde künftig steuern. Hierzu wurde ein Konzept erarbeitet, das den Landwirten auch Flächen für eventuelle Erweiterungen aufzeigt. Archivfoto: ts

Brettorf - Von Tanja Schneider. Die räumliche Steuerung von Tierhaltungsanlagen, sprich das Festsetzen von Flächen, auf denen sie möglich wären, ist schon lange ein Thema in der Gemeinde. Nun wurde es erstmals öffentlich beraten. Während der Bau-, Straßen- und Verkehrsausschusssitzung in Brettorf erläuterte der beauftragte Planer nicht nur die Ziele und stellte das inzwischen erarbeitete Konzept vor. Das Gremium sprach sich anschließend auch dafür aus, die nötige Bauleitplanung anzuschieben.

Die Gemeinde verfolgt mit der Maßnahme mehrere Absichten. Unter anderen will sie die Landschaft möglichst freihalten, Naherholungswerte bewahren und die Entwicklung von Siedlungen sichern. Gleichzeitig sollen aber auch die Landwirte noch Chancen zur Erweiterung haben, um ihre Betriebe für die Zukunft aufzustellen. Zur Realisierung dieser Ziele benötigt die Gemeinde die Kontrolle. Ein Mitspracherecht haben Kommunen und Landkreise im Wesentlichen nur bei nicht privilegierten Anlagen im Außenbereich, weil für diese ein Bebauungsplan notwendig ist. Das Konzept zur Steuerung richtet sich deshalb an die im Außenbereich privilegierten Betriebe. Dazu zählen standortbezogene landwirtschaftliche Tierhalter, die mehr als die Hälfte des benötigten Futters auf den eigenen Flächen produzieren können, sowie kleinere Vorhaben, bei denen keine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit erforderlich ist.

Der Gemeinderat hatte bereits im April 2014 einen Grundsatzbeschluss gefällt. Da viele unterschiedliche Interessen „unter einen Hut“ zu bringen sind, war eine relativ lange Vorlaufzeit notwendig. So hat sich ein „runder Tisch“ mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, der Landwirtschaftskammer sowie des Landvolkes mit dem Thema befasst. Die betroffenen Landwirte hatte die Gemeinde zeitnah im Juli 2014 über die Planungsziele und Steuerungselemente informiert. Sie sollten „mitgenommen“ werden. Zudem lief von Herbst 2014 bis zum vergangenen Frühjahr eine Betriebsbefragung. Sie sollte vor allem aufzeigen, welche Landwirte Entwicklungswünsche haben oder sich eine Erweiterung zumindest offen halten wollen. Daraus resultierten Fachbeiträge für die einzelnen Betriebe, die von einem kleinen Arbeitskreis erörtert wurden.

Die Vorstellungen der Landwirte wurden auch unter immissions- und naturschutzrechtlichen Aspekten auf die Machbarkeit geprüft. Da neue Tierhaltungsstandorte nur im begründeten Einzelfall entstehen sollen, wurden potenzielle Erweiterungsflächen an der Hofstelle oder bei bereits bestehenden Ställen ermittelt. Dies sei größtenteils auch gelungen, wie Michael Meier vom Büro NWP dem Ausschuss erläuterte. Er hatte das entstandene Konzept in der vergangenen Woche schon dem Rat und den Landwirten vorgestellt und präsentierte es nun der Öffentlichkeit.

Befragung von

91 Landwirten

Es zeigt die 91 befragten Betriebe und ihre Lage zu bebauten Bereichen, Infrastruktureinrichtungen sowie landschaftlich relevanten Gebieten. Von diesen Betrieben können sich 45 eine Erweiterung vorstellen. „Bei den meisten wäre dies direkt an der Hofstelle denkbar“, so Meier. „Nur für zwei musste eine neue Fläche gefunden werden.“ Zum einen handelt es sich um einen Betrieb in Neerstedt, zum anderen um einen Landwirt im Bereich Hockensberg/Iserloy. 17 Betriebe liegen in der Nähe von Siedlungen sowie anderen empfindlichen Bereichen und müssten bei einer Erweiterung immissionsmindernde Maßnahmen vornehmen. In drei Fällen müsste Wald weichen und an anderer Stelle aufgeforstet werden. 19 der Betriebe würden bei einer Erweiterung zudem zu groß, um noch privilegiert zu sein und dementsprechend eine Bebauungsplan-Änderung benötigen.

Die Ängste von einigen Bürgern, die sich bei der Einwohnerfragestunde zu Wort meldeten und nun eine Flut von Anträgen für riesige Mastställe befürchteten, teilte der Ausschuss nicht. Denn, dass die Landwirte nun Erweiterungswünsche angegeben haben, bedeute nicht, dass sie auch tatsächlich bauen werden. „Für viele ist dies eine Vorsorgeplanung, zum Beispiel, um der nächsten Generation Möglichkeiten offen zu halten“, betonte Gernot Kuhlmann (CDU). Dies bestätigten auch ein paar der anwesenden Landwirte.

Die Entwicklung des Konzeptes hat 99000 Euro gekostet. Für die Erstellung des Bebauungsplanes werden noch einmal 33000 Euro fällig. Nicht alle Mitglieder gaben aber grünes Licht. Gabriele Roggenthien (Grüne) stimmte gegen den Aufstellungsbeschluss. Sie wollte sich zunächst mit ihrer Fraktion beraten und hatte deshalb eine Vertagung beantragt. Dies lehnte der Ausschuss aber ab. Über die Inhalte des Konzeptes soll hingegen erst ein Austausch in den Fraktionen stattfinden, ehe hier eine Entscheidung gefällt wird.

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