Dötlinger Gemeinderat beschließt Finanzplanung / Steuern steigen leicht an / „Mehr Dinge mit weniger Geld bewältigen“

„Keine Lust, viel zu Haushalt zu sagen“

Heino Pauka (hinten, 2.v.r.) dankte Jürgen Schnier, Gunther Brandes (vorne v.l.), Torsten Fischer, Heiner Ulrich, Dirk Wilkens und Karl Erich von Seggern (hinten v.l.) für ihr ehrenamtliches Engagement. Dieser Dank gebürte auch den jeweiligen Partnerinnen – die schließlich teilweise auf ihre Männer „verzichten“ müssten.

Doetlingen - DÖTLINGEN (cs) · Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B werden in der Gemeinde Dötlingen erhöht. Das beschloss der Gemeinderat gestern Abend während seiner Sitzung einstimmig – und folgte damit dem Beschlussvorschlag des Wirtschafts- und Finanzausschusses.

Die Grundsteuer A und B steigen von bislang 290 auf 340 Prozent, die Gewerbesteuer wird von 320 auf 380 Prozent angehoben. 1,96 Millionen Euro fehlen der Gemeinde im kommenden Jahr. Das, was sich schon vergangene Woche nach der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses abzeichnete, ist jetzt offiziell.

„Ich habe keine Lust mehr, viel über den Haushalt zu sagen“, fand Bürgermeister Heino Pauka gestern deutliche Worte. Die Gemeinde habe jede Menge Geld in die Infrastruktur investiert. „Nach 18 Jahren die Bürger um einen kleinen Obolus zu bitten“, so Pauka, sei in Ordnung. Die Zeit für eine Steuererhöhung sei nie günstig, aber angesichts der Gesamtlage der Gemeinde nachvollziehbar. „Wir haben immer noch ein enormes Loch – und das liegt nicht an Misswirtschaft der Verwaltung“, stellte der Bürgermeister in Richtung eines Einwohners klar, der im Vorfeld gefragt hatte, ob die Bürger ebendiese „Misswirtschaft“ ausbügeln müssten.

Außerdem, so Pauka, müsste den Hauptanteil an der Steuererhebung der größte Gewerbesteuerzahler der Gemeinde tragen. „Und der ist einverstanden.“

Auch Dierk Garms (FDP), Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses, betonte, dass die Steuererhöhung notwendig gewesen sei – trotz einer „Streich- und Verschiebeliste“. „Rapide fallende Gewerbesteuer, verminderte Zuweisungen an der Einkommensteuer und hohe Kreisumlage galt es zu bewältigen.“

Eine „Krux“ seien außerdem die Abschreibungen, die die Gemeinde erwirtschaften müsse – 2010 in Höhe von knapp einer Million Euro. Aber: „Die Kassenlage ist ausreichend, der Finanzhaushalt ausgeglichen – die Gemeinde bleibt weiterhin schuldenfrei“, sah Garms auch etwas Positives. Wichtige Investitionen würden außerdem getätigt.

„Wir müssen uns mit einer anderen Art der Haushaltsführung und Politik auseinander setzen“, blickte Wilhelm Niehoff (CDU) auf die kommenden Jahre. „Wir haben mehr Dinge zu bewältigen mit weniger Geld, das zur Verfügung steht.“

Darauf freue er sich fast, meinte Rudolf Zingler (SPD). Schließlich würde so in Zukunft auch über einzelne Posten kontrovers diskutiert werden. „Wenn genug Geld vorhanden ist, gibt es keine Schwierigkeiten“, erklärte er, warum es in den vergangen Jahren im Rat immer sehr friedlich zugegangen war.

Der Rat befasste sich gestern Abend außerdem mit Ernennung und Entlassung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehren.

Jürgen Schnier wurde aus diesem entlassen. Nach sechs Jahren endet sein Amt des Ortsbrandmeisters der Feuerwehr Brettorf am 21. Mai. Seinen Posten übernimmt für sechs Jahre zum 22. Mai Hauptlöschmeister Gunther Brandes, bis dahin stellvertretender Ortsbrandmeister in Brettorf. Brandes‘ Nachfolge wiederum übernimmt Oberlöschmeister Karl Erich von Seggern. Außerdem begrüßte Heino Pauka Dirk Wilkens als zweiten stellvertretenden Ortsbrandmeister – dieser Posten bedeutet allerdings kein Ehrenbeamtenverhältnis.

Personelle Veränderungen gibt es auch bei der Dötlinger Ortswehr: Ortsbrandmeister Heiner Ulrich, der seit dem 1. Januar stellvertretender Gemeindebrandmeister ist, gibt sein Amt zum 22. Mai an Torsten Fischer ab.

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