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Verkauf der Grundstücke kann losgehen

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Von: Lara Terrasi

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Derzeit werden Grabungen auf dem Gelände des zukünftigen Gewerbeparks in Hockensberg vorgenommen.
Derzeit werden Grabungen auf dem Gelände des zukünftigen Gewerbeparks in Hockensberg vorgenommen. © Lat

Brettorf – Zu ihrer ersten Sitzung sind die Mitglieder des Dötlinger Gemeinderats am Donnerstagabend in der Sporthalle in Brettorf zusammengekommen. Und die war kurz: Bereits nach 37 Minuten konnte Ratsvorsitzende Beate Wilke (CDU) sie schließen. Die Tagesordnung war auch sehr übersichtlich. Hauptthema war das interkommunale Gewerbegebiet Wildeshausen-Nord in Hockensberg.

Die Erschließungsarbeiten sind weitestgehend abgeschlossen. Die Grundstücke können demnach also bald verkauft werden, informierte Bürgermeisterin Antje Oltmanns die Ratsmitglieder. Dafür müssen die Grundstückskaufpreise und Verkaufsbedingungen festgelegt werden, ist der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der Grunderwerbs- und Erschließungskosten sowie der bewilligten Förderung ist ein Kaufpreis von 30 Euro pro Quadratmeter vorgesehen. Es steht eine Verkaufsfläche von rund 23 Hektar zur Verfügung. Der Lenkungsausschuss stimmte dieser Preisfestsetzung am 25. Oktober vergangenen Jahres zu. Im Vergleich zu weiteren Kommunen im Landkreis Oldenburg befindet sich der Preis laut Vorlage im höheren Preissegment, doch ist er – auch unter Berücksichtigung der angebotenen Flächen und der großen Nachfrage sowie der Nachbarlandkreise – insgesamt angemessen und marktgerecht.

Grundstücke kosten 32,90 Euro pro Quadratmeter

Zusätzlich zu dem Kaufpreis müssen die Erwerber einen Kanalbaubeitrag von 2,90 Euro pro Quadratmeter zahlen. Die Gemeinde darf gemäß der Förderrichtlinie der NBank am Verkaufspreis weder Gewinnabsichten noch Verluste erzielen.

Falls sich bei der Endabrechnung herausstellen sollte, dass der Kaufpreis nicht kostendeckend ist, dann solle noch mal politisch darüber beraten werden, erklärte Oltmanns. „Die Firmen, die bereits ausgewählt worden sind, die bekommen die Grundstücke zu diesem Kaufpreis“, sagte sie auf Nachfrage. Neun Firmen haben bisher einen Zuschlag bekommen.

Der Verkauf soll sich – in Absprache mit den beteiligten Kommunen und den vorangegangenen politischen Debatten – nach fünf Regelungen richten. So erfolgt der Verkauf der Gewerbegrund- stücke an die Firmen, die einen Zuschlag von allen drei beteiligten Gemeinden (Prinzhöfte, Dötlingen und Stadt Wildeshausen) erhalten und über die sich die Kommunen als Erwerber verständigt haben, informierte Oltmanns. Zudem müssen die Erwerber das Grundstück innerhalb von drei Jahren nach Übergabe gewerblich bebauen. Sollte das nicht eingehalten werden, muss das Grundstück kosten- und lastenfrei an die Gemeinde Dötlingen zurückgegeben werden. Zur Sicherung wird ein Wiederkaufsrecht vereinbart, heißt es in der Vorlage. Weiter verpflichtet der Erwerber sich unter anderem, die Hinweise und Vorgaben zur Erschließung und zum Klimaschutz einzuhalten.

Gewerbepark soll klimaneutral entwickelt werden

Einstimmig beschloss der Gemeinderat – bei zwei Enthaltungen von Dirk Orth und Claudia Harkai-Neu (beide Grüne) – die Grundstückskosten sowie die genannten Auflagen für den Verkauf.

Wie berichtet, ist es das Ziel, in Hockensberg ein klimaneutrales Gewerbegebiet zu schaffen. Es soll attraktiv und nachhaltig entwickelt werden, heißt es in der Vorlage. Dafür verpflichten sich die Firmen, Maßnahmen zu ergreifen, um CO2-Neutralität zu erreichen. Die beteiligten Kommunen stellen einen Leitfaden zur Verfügung, in der eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen werden. Orth kritisierte, dass die Vorgaben zum Klimaschutz nicht ausreichend seien. „Da stehen gerade mal vier Zeilen zum Klimaschutz, und die sind auch noch sehr vage gehalten.“

Der Leitfaden beinhaltet unter anderem, dass möglichst wenig Fläche versiegelt werden, insektenfreundliche Außenbeleuchtungen installiert sowie die klimafreundliche Mobilität vor Ort mit E-Ladestationen gestärkt werden soll. Zusätzlich sollen erneuerbare Energien im Gebiet erzeugt und genutzt werden (Einsatz von Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke). Außerdem sind auf dem zu verkaufenden Grundstück Pflanzmaßnahmen vorgesehen. Diese übernimmt die Gemeinde Dötlingen. Teilweise seien bereits Pflanzstreifen vorhanden. Die Unterhaltung der Neuanpflanzung obliegt in den ersten zwei Jahren der Gemeinde Dötlingen. „Danach geht die Pflege, Unterhaltung und die gegebenenfalls notwendige Ersatzpflanzung auf den Käufer über“, heißt es weiter.

Rudi Zingler (SPD) meinte, dass man den Firmen nicht zu viele Regeln aufbürden könne. „Das muss auch alles bezahlt werden.“ Weiter sagte er: „Ich denke, der Preis von 32,90 Euro ist annehmbar.“

Dem konnte sich Ditte Höfel (CDU) anschließen. „Wir wollen die Firmen nicht zu sehr einschränken. Wenn wir noch mehr festlegen, dann nehmen wir denen zu viel Spielraum.“ Dennoch betonte sie, dass die Firmen sich auch so verhalten müssten, wie sie es in ihren Vorstellungen zur CO2-Neutralität dargestellt hatten.

Claus Plate (FDP) meinte, dass es ein „vernünftiger Preis“ sei. „Das ist ein interessantes Gebiet. Und wir wollen auch, dass es ein Erfolg wird in der Region und dass sich die Firmen hier ansiedeln wollen“, sagte der Liberale.  

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