Entscheidung zu Eilantrag

Gewerbegebiet Hockensberg: Gericht sieht Naturschutz gewahrt

Bäume mit einer farbigen Markierung
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Ab Mitte Februar sollen diese Bäume gefällt werden.

Ein Eilantrag, einige Schneeglöckchen und zur Fällung markierte Bäume: Wegen des Naturschutzes auf dem Gelände des geplanten Gewerbegebiets Hockensberg haben Heimatverein, Anlieger, Nabu und die Gemeinde viel gestritten. Die Sache ging sogar vor Gericht. Nun gibt es eine erste Entscheidung.

Hockensberg – Das Urteil steht: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Eilantrag des niedersächsischen Naturschutzbunds (Nabu) zur Außervollzugsetzung des Bauantrags für das Gewerbegebiet Hockensberg abgelehnt. Anfechtbar sei dies nicht, erläutert Marcus Martens vom Heimatverein Hockensberg. „Die Punkte, die den Naturschutz betreffen, sind damit weitgehend entschieden.“

Denn der Eilantrag, den der Landes-Nabu im Oktober gestellt hatte, war mit den Naturschutzaspekten der weiterhin laufenden Normenkontrollklage begründet worden. Zu den für die für den Nabu relevanten Punkte zählten etwa der Erhalt aller Buchen an der K  237 (Iserloyer Straße), die Bemessung der Ausgleichsflächen, der Schutz mehrerer Vogelarten sowie von Fledermäusen und Wildmäusen, die wilden Schneeglöckchen am Rand der Straße Brakland und die Auswirkungen der Baumaßnahme auf das nah gelegene Altonaer Mühlbachtal, erläutert Martens.

Das Hauptverfahren ist noch nicht entschieden

Im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, der unserer Zeitung vorliegt, wird auch auf das weiterhin anhängige – also noch offene – Normenkontrollverfahren, das der Heimatverein unterstützt, verwiesen. Wäre bereits absehbar, dass dieses zuungunsten der Gemeinde ausginge, wäre eine einstweilige Anordnung, die die Erschließungsarbeiten aufhalten würde, wahrscheinlich geboten, heißt es in dem Schriftsatz.

Sei jedoch nicht einzuschätzen, wie das Hauptverfahren ausgehe, müssten die jeweiligen Folgen der Entscheidung für oder gegen einen Eilantrag gegeneinander abgewogen werden. Nur sehr schwerwiegende Gründe könnten dann zu einer Aussetzung führen.

Diese hat das Gericht im Fall des geplanten Gewerbegebiets offensichtlich nicht gesehen. „Mit dem Großteil seiner gegen die Wirksamkeit des Plans gerichteten Angriffe dringt der Antragsteller voraussichtlich nicht durch“, schreibt die Kammer.

Die Schneeglöckchen sind geschützt und sollen umgesetzt werden.

„Natürlich sind wir sehr traurig über diesen Beschluss“, resümiert Martens. „Die einzige Möglichkeit, die Erschließung zu verhindern, war der Eilantrag. Leider ist die Entscheidung fürs Weitermachen gefallen.“ Nun bleibe dem Heimatverein, aber auch den Anliegern und dem Nabu nichts anderes übrig, als die Maßnahmen kritisch zu begleiten. Dazu gehöre etwa, darauf zu achten, dass die von der Gemeinde Dötlingen angekündigte Umsiedlung der geschützten Schneeglöckchen an der Straße Brakland auch wie geplant vollzogen werde.

Eben dies habe eigentlich schon Ende vergangener Woche geschehen sollen, berichtet Uwe Kläner, Bauamtsleiter der Kommune. Das Wetter habe die Aktion jedoch verhindert. Sobald der Schnee wieder abgetaut sei, sollten die Blumen und die Stechpalmen umgesetzt werden – einige Meter nach rechts beziehungsweise links von ihrem aktuellen Standort.

Anfang der kommenden Woche sollen auch die Baumfällarbeiten auf dem Gelände fortgesetzt werden, erläutert Kläner. Neben der Kastanie, die an der Kreuzung Brakland/Iserloyer Straße/Rahmanns Weg steht, sollen eben jene Bäume an der Straße Brakland abgesägt werden, vor denen die Schneeglöckchen wachsen.

Gespräche über neue Bushaltestelle

Für die Gemeinde sei die Ablehnung des Eilantrags eine gute Nachricht, sagt Kläner. „Wir sind mit dem Ergebnis des Gerichts sehr zufrieden.“ Es bestätige, dass die beteiligten Fachbüros bei der Planung sehr gute Arbeit geleistet hätten.

Nun sei die Zeit, um wieder in Gespräche mit dem Heimatverein und den Anliegern einzutreten. Bereits am vergangenen Donnerstag habe es mit ihnen ein Treffen vor Ort gegeben, um über die geplante neue Bushaltestelle zu sprechen. Die existierenden Halte „Brakland“ und „Pfennigstedter Weg“ sollen künftig zusammengelegt werden. Dann sollen sie nicht nur für Schulkinder, sondern auch für die Beschäftigten der Betriebe im geplanten Gewerbegebiet eine Anlaufstelle sein.

Den Planungen zufolge soll die Station nahe der Wendeanlage an der Straße Brakland liegen. Der Vorschlag des Heimatvereins sowie der Anleger laute jedoch, diese näher zur Kreisstraße hin zu bauen, so Kläner. Dieser Anregung werde die Gemeinde wahrscheinlich folgen.

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