Haushaltsberatungen beginnen Mitte Februar 

Fraktionen verkneifen sich kostspielige Wünsche

Geplante und bereits begonnene Projekte wie die Anbauten an die Kitas (Foto) abzuschließen, hat 2018 Vorrang vor neuen kostspieligen Maßnahmen. Darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden Willi Niehoff (CDU), Rudi Zingler (SPD), Gabriele Roggenthien (Bündnis90/Grüne) und Claus Plate (FDP, von oben links im Uhrzeigersinn) einig.

Dötlingen - Von Tanja Schneider. Wie ist es um die Einnahmen der Gemeinde Dötlingen bestellt? Welche Investitionen kann sich die Kommune leisten? Und an welchen Maßnahmen führt in diesem Jahr kein Weg vorbei? Diese und weitere Fragen stehen im Vordergrund, wenn die Politik Mitte Februar in die öffentlichen Beratungen für den Haushalt 2018 einsteigt. Schon im Vorfeld zeigt sich: Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben eher bescheidene Wünsche.

Die CDU, mit sieben Sitzen stärkste Kraft im Rat, setzt traditionell auf eine vorsichtige Finanzplanung. „Wir haben momentan so viele Projekte auf dem Zettel – von den Anbauten an die Kitas über das geplante Mehrgenerationenhaus bis hin zum Umbau des Rathauses – da müssen wir nicht noch zusätzliche, große Baustellen aufmachen“, meint der Fraktionsvorsitzende Willi Niehoff. Die Christdemokraten sprechen sich dafür aus, zunächst die bereits angeschobenen Vorhaben abzuschließen, ehe „wir Neues anpacken, das uns finanziell belasten könnte“, so Niehoff. „Gleichwohl sind Kleinigkeiten sicherlich auch noch im Laufe des Jahres machbar.“

Mit Blick auf das sparsame Wirtschaften sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende die Parteien in der Gemeinde auf einer Linie. Sein Gefühl trügt ihn nicht. „Für uns hat Priorität, dass wir keine Schulden machen“, sagt der FDP-Chef Claus Plate. Laut den Liberalen, die kommende Woche in Klausur gehen möchten, sollte der Fokus auf der Stärkung des ländlichen Raumes liegen. „In die Kinderbetreuung haben wir bereits viel investiert. Nun sollte der Breitbandausbau stärker vorangetrieben werden“, erklärt Plate. Die FDP hatte bereits für das vergangene Jahr höhere Mittel beantragt und hält an diesem Anliegen fest. „Ansonsten sind wir realistisch und halten uns mit Wünschen zurück“, sagt Plate angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde schon in den vergangenen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und auf Rücklagen zurückgreifen musste.

Dennoch „quält“ die Liberalen ein Thema: der Straßenausbau. Wegen des Ausbleibens von Fördermitteln schiebt die Kommune seit Jahren eine Reihe an Maßnahmen. „Irgendwann müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob wir ohne Zuschüsse ausbauen, aber momentan ist es für uns einfach zu teuer“, bedauert Plate. Die Realisierung der Straßenprojekte hätte auch für die CDU Vorrang, sollten unerwartet Gelder zur Verfügung stehen.

„Projekte zum Abschluss bringen“

Äußerst zurückhaltend reagiert die SPD auf Haushaltsfragen. „Wir gehen erst Ende des Monats in Klausur“, begründet der Fraktionsvorsitzende Rudi Zingler. Zwar liege ein Etat-Entwurf schon vor, intensive Beratungen innerhalb der Fraktion darüber stünden aber noch aus. Zwei Schwerpunkte verrät Zingler trotzdem. „Uns ist es wichtig, dass die Umsetzung des Medienkonzeptes an den Grundschulen sowie die Planungen für das Mehrgenerationenhaus voranschreiten“, sagt er. Für Letzteres ist bekanntlich ein Um- und Anbau beim Neerstedter Gemeindezentrum vorgesehen. Der erste Entwurf des Architekten bedurfte einer Überarbeitung – besonders mit Blick auf die Kosten, war sich die Politik im vergangenen Jahr einig. 2018 sollte das Vorhaben nicht nur auf Wunsch der Sozialdemokraten fortgeführt werden. Auch Bündnis90/Die Grünen spricht sich dafür aus. Daneben thematisiert die Fraktionsvorsitzende Gabriele Roggenthien das interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet in Hockensberg, für das derzeit die Vorplanungen laufen. „Uns ist es wichtig, dass wir kein klassisches, sondern ein nachhaltiges Gebiet entwickeln – auch wenn dies eventuell ein paar Euro mehr kosten sollte“, betont sie.

Laut Roggenthien bestehen bei den Grünen ansonsten keine Begehrlichkeiten. „Die Projekte, die bereits am Rollen sind, sollten wir zum Abschluss bringen“, meint die Vossbergerin und hat dabei unter anderem die Kita-Anbauten im Blick, die in Brettorf und Neerstedt wegen der zusätzlichen Krippen-Gruppen notwendig geworden waren. Mit der Entscheidung der Landesregierung, die Kindergartengebühren abzuschaffen, befürchtet Roggenthien nun allerdings zusätzliche Raumprobleme in den Kindergärten.

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