Haus der Generationen: Gremium streitet über Grundsatzbeschluss / Gemeinde erhält 53-prozentigen Zuschuss

Förderzusage kommt für Sozialausschuss zu spät

Das Gemeindezentrum soll zum Haus der Generationen ausgebaut werden. Archivfoto: ts

Neerstedt - Der geplante Grundsatzbeschluss über die Einrichtung eines Hauses der Generationen beim Gemeindezentrum in Neerstedt hat am Donnerstag im Jugend-, Sport- und Sozialausschuss für Verwunderung, Enttäuschung sowie jede Menge Diskussionsstoff gesorgt. Hätte das Gremium gewusst, dass schon am Freitag eine Zusage über eine 53-prozentige Förderung des Projektes vom Amt für regionales Landesentwicklung kommt, hätte es sich die lange Debatte am Vorabend sparen können. Denn eben jene Zahl, 53 Prozent, war Ursache für den verbalen Schlagabtausch. Der Ausschuss sollte über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: „Der An-/Umbau zum Haus der Generationen erfolgt lediglich bei einer 53-prozentigen Förderung der förderfähigen Gesamtkosten durch Zuwendungen der integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE).“

Die Festlegung auf ein bestimmtes Förderprogramm sowie die Zuschusssumme stieß einigen Ausschussmitgliedern allerdings sauer auf. „Es wäre toll, wenn wir 53 Prozent kriegen. Aber was machen wir, wenn es nur 50 sind?“, fragte Thore Güldner (SPD). „Wir Sozialdemokraten wollen dann trotzdem bauen“, stellte er klar. Gabriele Roggenthien (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte ebenfalls, sich nicht auf eine Zahl festzulegen und sich damit Möglichkeiten zu versperren. „Außerdem haben wir auch für andere Projekte noch nie solche Beschlüsse gefasst. Warum jetzt?“, wunderte sie sich über das neuartige Vorgehen.

Jugenddiakon Jochen Wecker, der als beratendes Mitglied dem Ausschuss angehört und die Hoffnung auf einen Umzug des Jugendhauses in ein Haus der Generationen hegt, bezeichnete den Beschlussvorschlag als Affront: „So wie er formuliert ist, klingt es, als hätte sich das Projekt erledigt, wenn es keine 53-prozentige Förderung gibt.“ Dabei steckten viel Engagement und Herzblut in dem Vorhaben. Auch Güldner sprach den Aspekt der Wertschätzung an: „Es gibt Menschen, die darauf warten, dass dieses Vorhaben realisiert wird“, sagte er. Wie solle man ihnen erklären, dass dafür kein Geld da ist, „für eine Straße aber plötzlich schon. Das ist doch komisch“, bemerkte er.

Bürgermeister Ralf Spille versuchte, die Gemüter zu beruhigen und die Hintergründe zu erläutern. Seinen Ausführungen nach ist der Beschlussvorschlag eine Folge der Diskussion im Finanzausschuss, der im Januar nicht öffentlich getagt hatte. Wie auch am Donnerstagabend hatten dort alle Fraktionen beteuert, das Haus der Generationen einrichten zu wollen, falls ein hoher Zuschuss fließt. „Der Antrag auf ZILE-Mittel ist aber noch nicht beschieden. Wir rechnen im April mit einer Antwort“, sagte Spille während der Sitzung. Am frühen Freitagnachmittag teilte dann überraschend der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley mit, dass die Maßnahme mit 53 Prozent bezuschusst wird. Bei zuwendungsfähigen Ausgaben von etwa 778 000 Euro seien das mehr als 400 000 Euro. „Konkret bedeutet das, dass die Gemeinde nun die Ausschreibungen für das Haus der Generationen tätigen kann“, so Bley.

Die Verwaltung war zwar zuversichtlich gewesen, hatte aber Bedenken, ob neben der Erweiterung auch der Umbau des bestehenden Gebäudes gefördert wird. Dann hätte sich der Zuschuss auf knapp 362 000 Euro belaufen. Ohne Gelder aus dem ZILE-Topf wären vermutlich nur 100 000 Euro aus dem Leader-Programm geblieben. Die Differenz hätte die Kommune angesichts der angespannten Haushaltslage und Maßnahmen, zum Beispiel zur Sicherstellung der Kinderbetreuung, kaum stemmen können. Der Grundsatzbeschluss sollte der haushaltstechnischen Absicherung dienen.

Diese Erklärung hatte einige Ausschussmitglieder nicht überzeugt. Roggenthien hatte stattdessen vorgeschlagen, erst einmal einen Zuschuss von 362 000 Euro im Haushalt einzuplanen und nach der Entscheidung über die Fördermittel weiterzusehen. „Das machen wir doch bei anderen Vorhaben wie Straßensanierungen auch“, so die Grünen-Ratsfrau. Jugenddiakon Wecker hatte daran erinnert, dass bereits öffentliche Gelder in dem Projekt stecken. „Seit zehn Jahren beschäftigt mich das Thema. Ich weiß, der Rathausanbau und die Erfüllung der Kinderbetreuung sind wichtiger, deshalb stelle ich mich wieder hinten an. Ich habe auch noch fünf weitere Jahre Geduld, aber ich wehre mich gegen eine Formulierung, die eine Zwangsläufigkeit beinhaltet und damit das Vorhaben begraben könnte“, sagte Wecker. Fünf Jahre wird er nun angesichts der Förderzusage mit aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr warten müssen.

Der Ausschuss hat am Donnerstag auch nicht den Grundsatzbeschluss empfohlen. Stattdessen war das Gremium einem Kompromissvorschlag des Bürgermeisters gefolgt und hatte den Etatansatz für das Haus der Generationen in Höhe von 800 000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen.  ts

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