Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen

Diskussion um Haushalt 2022: „Du trittst dem Ehrenamt richtig auf die Füße“

9 000 Euro weniger für die Artenvielfalt? Um diese Frage ging es im Finanzausschuss. symbol
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9 000 Euro weniger für die Artenvielfalt? Um diese Frage ging es im Finanzausschuss.

Neerstedt – Der Haushalt für 2022 sorgte während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Rathaus in Neerstedt für Diskussionen – zumindest ein bestimmter Punkt. Um für Reetdachsanierungen, die im Finanzhaushalt gelistet sind, für die Jahre 2022 bis 2025 Geld bereitzuhalten, hatte Ausschussvorsitzender Claus Plate (FDP) vorgeschlagen, die Position „Blühstreifen“ von 10.000 auf 1000 Euro zu reduzieren und 5000 Euro davon für die Reetdachsanierung bereitzustellen.

Aber von vorne: Den Ball ins Rollen gebracht hatte Beate Wilke (CDU): „Bei der Reetdachsanierung wird ja für 2022 der Zuschuss komplett auf null gesetzt. Und wir hatten aus der CDU-Fraktion heraus den Vorschlag, aus der Position Blühstreifen 5000 Euro herauszunehmen und für Reetdächer anzusetzen, weil wir denken, dass für die Blühstreifengeschichte inzwischen auch mehr in die Verantwortung der Landwirte und Bürger gegeben werden kann, die bereit sind, solche Blühstreifen anzulegen.“

9.000 Euro weniger für den Arbeitskreis Artenvielfalt vor Ort?

Dieser Vorschlag stieß bei Gabriele Roggenthien (Grüne) nicht gerade auf Zustimmung. „Da steht zwar Blühstreifen drin als Position, aber das ist das Budget für den Arbeitskreis Artenvielfalt vor Ort, um damit für die Artenvielfalt etwas tun zu können. Ob es dann am Ende ein Blühstreifen oder eine Hecke wird, wird da ja besprochen und dann im jeweiligen Fachausschuss entschieden. Das auszutauschen, da wären wir dagegen.“ Sie beantragte jedoch, für die Reetdachsanierung wieder 5000 Euro vorzuhalten, „weil wir das wichtig finden“.

Plate schloss sich dem Vorschlag von Wilke an, ging aber noch einen Schritt weiter: „Wir sind auch dafür, die Blühstreifen zu reduzieren und das woanders zu positionieren. Warum wollen wir es reduzieren? Ganz einfach, weil wir gesagt haben, es gibt so viele Förderprogramme momentan, die man abgreifen kann. Es gibt vom Kreis Saatgut, das zur Verfügung gestellt wird, es gibt die Bingo-Umweltstiftung“, nannte er ein paar Beispiele. „Dann müssen wir das nicht selber finanzieren in dem Fall. Deswegen auch da ganz klar die Reduzierung.“ Daher sein Antrag: Die Position von 10.000 auf 1000 Euro zu reduzieren, davon 5000 Euro in die Reetdachsanierung „und 4000 Euro für Kunst und Kultur zu setzen. Da waren wir bis jetzt immer bei 6000 Euro. Somit erhöht es sich auf 10.000“, erklärte Plate.

Gabriele Roggenthien: „Erschüttert über den Zeitpunkt der Diskussion“

Bauamtsleiter Uwe Kläner meinte dazu: „Ich bin gedanklich im Arbeitskreis, weil wir dem kräftig gegen das Schienbein treten.“ Weiter sagte er: „Du bist nicht im Arbeitskreis drin und es war auch kein Vertreter da, dann hättet ihr vielleicht auch anders argumentiert.“

Wilke hingegen unterstützte Plates Vorschlag: „Ich denke, der Arbeitskreis Artenvielfalt vor Ort sollte nicht als Aufgabe haben, Aufgaben zu entwickeln, die die Gemeindeverwaltung umsetzen muss, sondern er sollte Ziele für die Allgemeinheit umsetzen und Bürger sowie Landwirte mitnehmen und ansprechen.“

Dann meldete sich Roggenthien zu Wort. Sie sei „erschüttert über den Zeitpunkt der Diskussion“, betonte sie. „Den Arbeitskreis Artenvielfalt gibt es schon seit ewigen Zeiten. Der ist nicht von den Grünen initiiert worden. Die Initiative ging von der Verwaltung aus, mit Zustimmung der Politik. Wenn ich sehe, wer aus der Politik regelmäßig daran teilnimmt, glänzen die FDP und die CDU mit Abwesenheit. Von der SPD ist gelegentlich jemand da und von uns Grünen regelmäßig. Das jetzt an diesem Abend im Finanzausschuss zum Thema zu machen, finde ich nicht in Ordnung von dir, weil du damit ganz viel Ehrenamt, was da vertreten ist, so richtig auf die Füße trittst.“ Sie hätte sich gewünscht, dass die FDP-Fraktion dieses Thema im Arbeitskreis anspricht.

Elke Lorenz schlägt Kompromiss vor

„Wir sind im Finanz- und Wirtschaftsausschuss und hier entscheiden wir auch über die Summen. Und da sind vielleicht auch gleich noch andere Punkte, über die wir diskutieren, wo wir was machen können“, sagte Plate dazu. Er wolle ihr ja gar nicht alles wegnehmen, „aber man soll einfach in die Wirtschaftlichkeit durch die Arbeitskreise kommen“.

Elke Lorenz (SPD) schloss sich der Aussage Roggenthiens an. „Ich sehe eine Reduzierung von 10.000 auf 1000 Euro schon als sehr hart an. Ich denke mal, da wird es sicherlich eine Einigung geben, dass man dieses Budget für den Arbeitskreis doch noch etwas aufstocken kann.“

Sie schlug vor, 2000 Euro für Kunst und Kultur sowie 5000 Euro für die Reetdächer zu geben, sodass dem Arbeitskreis somit 3000 zur Verfügung stünden. „Mit den 3000 kann ich persönlich auch leben“, sagte Plate.

Lorenz’ Vorschlag schlossen sich bis auf Roggenthien alle Ausschussmitglieder an. Plate meinte, dass das Thema während der Ratssitzung am 16. Dezember noch mal besprochen werden könne.  

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