Dötlinger Bauausschuss empfiehlt Planungsabschluss 

Endspurt bei der Steuerung von Tierhaltungsanlagen

+
Für die Erstellung des Steuerungskonzeptes für Tierhaltungsanlagen waren seinerzeit 91 landwirtschaftliche Betriebe nach eventuellen Erweiterungsabsichten befragt worden. Die Hälfte wollte vorsorglich Entwicklungsflächen haben.

Neerstedt - Von Tanja Schneider. Seit rund fünf Jahren befasst sich die Dötlinger Politik mit der räumlichen Steuerung von Tierhaltungsanlagen. Nun könnte das Thema endlich zum Abschluss kommen. 

Denn mit großer Mehrheit hat der Bau-, Straßen- und Verkehrsausschuss während seiner Sitzung am Donnerstagabend dem Gemeinderat empfohlen, den entsprechenden Bebauungsplan nebst Standortkonzept, Waldgutachten und Umweltbericht zu beschließen. Lediglich Gabriele Roggenthien (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich gegen das Vorhaben aus.

Der Ausschussvorsitzende Gernot Kuhlmann (CDU) erinnerte an die Ziele, zu denen unter anderem die Sicherung der Siedlungsentwicklung und das Freihalten der Landschaft gehören. Eine Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe soll in den meisten Fällen nur noch an der Hofstelle möglich sein – auf festgelegten Flächen. „Dazu waren im Vorfeld viele Gespräche geführt und auch viele Kompromisse gemacht worden“, sagte Kuhlmann. 

Glücklich sei die Landwirtschaft mit der Steuerungsplanung nicht, im Großen und Ganzen werde sie aber akzeptiert. Das wussten auch andere Ausschussmitglieder zu schätzen. „Es geht nicht darum, Landwirtschaft zu verhindern, wir wollen nur keine Ställe in der freien Landschaft mehr“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Zingler. In dem Bebauungsplan steckten etliche Arbeitstunden. „Nun sollten wir ihn beschließen.“ Dafür plädierte ebenso der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Niehoff: „Mir ist klar, dass bei den Landwirten keine Hurra-Stimmung herrscht und der eine stärker betroffen ist als der andere, aber Allgemeininteressen gehen vor.“

Grüne fürchten "Stalltourismus"

Eine Hurra-Stimmung wollte allerdings auch bei Roggenthien nicht aufkommen. „Dem Anlass, aus dem damals die Planung aufgenommen wurde, konnten wir folgen – dem, was daraus geworden ist, nicht mehr“, sagte die Grünen-Ratsfrau. Sie befürchtet, dass die Baufenster verpachtet oder veräußert werden. „Dann haben wir einen Stalltourismus“, sagte Roggenthien. Kuhlmann bezeichnete diese Aussage als „Angstmacherei“. Ein „Stalltourismus“ sei nun ebenso wenig zu erwarten wie ein Bau-Boom. „Es sind Vorratsflächen“, sagte er.

Wie Michael Meier vom Planungsbüro NWP, der zuvor die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung vorgestellt hatte, verdeutlichte, ist die Regelung von Eigentumsverhältnissen auch nicht Gegenstand eines Bebauungsplans. Bauamtsleiter Uwe Kläner ergänzte, dass die Gemeinde bei einfachen B-Plänen wie diesem keine Handhabe habe. Wollen die Landwirte aber tatsächlich auf den „Vorratsflächen“ Ställe errichten, sei in fast allen Fällen noch die Aufstellung eines qualifizierten B-Planes erforderlich. „Und dann hat es die Politik in der Hand, was sie über einen städtebaulichen Vertrag regelt“, sagte er. Laut Roggenthien könne darin aber nicht festgelegt werden, dass ein Landwirt einen Stall nur bauen darf, wenn er ihn nicht verkauft oder verpachtet. Kläner entgegnete wiederum, dass „ein Vertrag immer von zwei Parteien unterschrieben werden muss“.

„Tierwohl-Aspekt berücksichtigt“

Ferner monierte Roggenthien, die Planung würde eher Quantität statt Qualität fördern. Denn wer zugunsten des Tierwohles wirtschaften möchte, brauche mehr Platz. Tatsächlich hat ein Betrieb aus Neerstedt im Zuge der öffentlichen Auslegung schon um zusätzliche Flächen gebeten, weil zur Umsetzung von Tierwohl-Maßnahmen weitere Ställe erforderlich seien und das bisherige Baufenster schon vollständig gefüllt sei. Planer Meier hatte empfohlen, dem Wunsch in diesem Verfahren nicht zu folgen. Stattdessen könne bei Bedarf über eine Änderung des B-Planes nachgedacht werden. Meier betonte mit Blick auf Roggenthiens Einwand, dass die Flächen im B-Plan-Entwurf auf den jeweiligen Angaben der Landwirte basieren. Laut Kläner ist zudem der Tierwohl-Aspekt durchaus berücksichtigt worden. So sei der Platz überall so bemessen worden, dass der Anbau eines Wintergartens noch möglich sei.

Da die Eingaben aus der Auslegung – sowohl von den Trägern öffentlicher Belange als auch von den Landwirten – keine Änderung des Entwurfes erforderten, folgte die Abstimmung.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Clemens Fritz im Interview: „Ich möchte von Frank lernen“

Clemens Fritz im Interview: „Ich möchte von Frank lernen“

Kerry: USA können Klimaziele einhalten - auch ohne Trump

Kerry: USA können Klimaziele einhalten - auch ohne Trump

Explosion in Österreich behindert Südeuropas Gasversorgung

Explosion in Österreich behindert Südeuropas Gasversorgung

Das sind die Luxusautos der Fußball-Stars

Das sind die Luxusautos der Fußball-Stars

Meistgelesene Artikel

Speelkoppel Düngstrup feiert erfolgreich Premiere des Stückes „De Neegste bidde“

Speelkoppel Düngstrup feiert erfolgreich Premiere des Stückes „De Neegste bidde“

Ursache für Brand des Schweinestalls steht fest

Ursache für Brand des Schweinestalls steht fest

Huntesprinter fährt schneller durch Wildeshausen

Huntesprinter fährt schneller durch Wildeshausen

Südkoreanische Landwirte besuchen BBS Wildeshausen

Südkoreanische Landwirte besuchen BBS Wildeshausen

Kommentare