Jahre der Schuldenfreiheit scheinen gezählt

Dötlingen hat ein Problem

Das Bild zeigt, wie die Ratsmitglieder mit Abstand in der Sporthalle sitzen.
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Wegen der Corona-Pandemie wurde die Brettorfer Sporthalle am Donnerstag zum Sitzungssaal: Der Dötlinger Gemeinderat tagte mit Abstand und kurzer Tagesordnung.

Zwei Jahrzehnte lang war die Gemeinde Dötlingen schuldenfrei. Nun muss sie aufgrund der schlechten finanziellen Lage Kredite aufnehmen.

  • Dötlingens Ergebnishaushalt hat ein Defizit von 2,4 Millionen Euro.
  • Gemeinde investiert in Breitbandausbau undn Gewerbegebiet.

Brettorf – In einer rekordverdächtigen Zeit von etwa 30 Minuten hat der Dötlinger Gemeinderat am Donnerstagabend den Haushaltplan-Entwurf für das Jahr 2021 sowie die Erhöhung der Vergnügungs- und der Gewerbesteuer beschlossen. Um die Sitzung angesichts der Corona-Pandemie so kurz wie möglich zu halten, war die Tagesordnung zuvor auf fünf Punkte inklusive der Eröffnung gekürzt worden. Die gestrichenen Themen sollen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt oder im Umlaufverfahren entschieden werden.

Auch der Tagungsort war mit der Brettorfer Sporthalle ungewöhnlich, bot aber reichlich Platz für die anwesenden 16 der insgesamt 18 Ratsmitglieder, drei Verwaltungsmitarbeiter sowie je zwei Einwohner und Pressevertreter, die allesamt mit ausreichend Abständen voneinander platziert waren.

Den größten Aussprachebedarf gab es natürlich zum Etat-Entwurf, der deutlicher denn je zeige, „dass wir ein Problem haben“, wie Dirk Orth (Bündnis 90/Die Grünen) es ausdrückte. Und in der Tat wird wohl eine rund zwei Jahrzehnte währende Ära zu Ende gehen – die der schuldenfreien Gemeinde Dötlingen. Denn die vorgesehenen Investitionen im Finanzhaushalt sind nach derzeitigem Stand nur über eine Kreditaufnahme zu realisieren.

Nun doch Sperrvermerk für die Feuerwehr-Waschhalle

Die größten Blöcke sind nach Auskunft von Bürgermeister Ralf Spille der Breitbandausbau sowie das Gewerbegebiet in Hockensberg. Letzteres werde sich über die Jahre aber rechnen, zeigte er sich zuversichtlich.

Für Zündstoff sorgte einmal mehr die schon länger geplante, etwa 100 000 Euro teure Waschhalle für die Feuerwehr Dötlingen. Zunächst wegen Verzögerungen seitens der Feuerwehr, dann aufgrund der coronabedingten Haushaltssperre ist mit der Umsetzung noch nicht begonnen worden. Die Baugenehmigung liegt aber seit dem Sommer vor. Der Finanzausschuss hatte zu Monatsbeginn schon über einen Sperrvermerk für die Projektmittel diskutiert, ihn dann aber mehrheitlich abgelehnt. Anders sah es wohl der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss (VA). Laut Spille beschloss er, den veranschlagten Betrag für das Vorhaben mit einem Sperrvermerk zu belegen – und zwar so lange, bis der vorgesehene Feuerwehrbedarfsplan erstellt ist.

Diese Entscheidung ging einigen Ratsmitgliedern gehörig gegen den Strich. Wie sich zeigte, herrschte selbst innerhalb der Fraktionen Uneinigkeit. Während Ute Ziemann (SPD) den VA-Beschluss mit der Begründung verteidigte, der Rat solle sich angesichts der schlechten Haushaltslage nicht die Möglichkeit verbauen, im richtigen Moment die richtige Wahl zu treffen, beantragte ihr Parteikollege Ralf Metzing die Aufhebung des Sperrvermerkes. Neben ihm, Rudi Zingler (SPD) und Anke Spille (CDU) stimmten auch die drei Liberalen Helge Vosteen, Eckehard Hautau und Wieland Garms dafür. Die übrigen zehn Ratsmitglieder votierten für den Sperrvermerk.

Erhöhung der Gewerbesteuer

Mit Blick auf das erhebliche Defizit im Ergebnishaushalt, das im Laufe der Beratungen in den Fachausschüssen schon von gut 2,7 auf 2,4 Millionen Euro gedrückt werden konnte, forderte der Bürgermeister eine Entlastung der Gemeinden. „Fast alle Kommunen im Kreis haben erhebliche Probleme, ihren Ergebnishaushalt auszugleichen, während der Landkreis ein positives Ergebnis erzielt“, betonte er. Anke Spille formulierte ihre Forderung noch deutlicher: „Ich erwarte eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte.“ Die Gemeinden dürften mit der Erfüllung von Pflichtaufgaben, die ihnen unter anderem vom Land Niedersachsen auferlegt wurden, nicht alleine gelassen werden.

Die CDU-Ratsfrau wies aber auch darauf hin, dass sich die finanzielle Misere der Gemeinde Dötlingen über Jahre aufgebaut habe. Die geringen Einnahmen stünden Ausgaben gegenüber, über die sie sich zum Teil ärgere. Ein Beispiel seien die hohen Abschreibungen, die bei 333 Euro je Einwohner lägen. „Ist das die Strafe dafür, dass bei uns alles gut in Schuss ist?“, fragte sie.

Während Hautau von großen Herausforderungen in 2021 sprach, verwies Zingler auf den geringen finanziellen Spielraum. „Es wird für den einen oder anderen Einschnitte gebe“, sagte er angesichts des erforderlichen Sparkurses der Gemeinde. Orth bezeichnete diesen als Stückwerk, „aber besser, als gar nicht zu handeln“. Mit seiner Enthaltung verabschiedete der Rat schließlich den Haushaltsplan-Entwurf. Zuvor hatte er schon einstimmig die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte beschlossen und mit den Gegenstimmen der Liberalen sowie von Ziemann die Anpassung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte – für die Gegner ein völlig falsches Signal in Krisenzeiten.

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