„Planung könnte letztlich mehr Tierhaltungsanlagen ermöglichen“

Bündnis sieht Schlupflöcher in Steuerungs-Konzept

Dötlingen/Landkreis - Von Tanja Schneider. Der Grundgedanke, der hinter der planerischen Steuerung von Tierhaltungsanlagen steckt, sei nachvollziehbar und keineswegs verkehrt. Durch die Art und Weise, wie Kommunen dieses Vorhaben umsetzen wollen, entstünden allerdings Schlupflöcher, meint das Bündnis „MUT“ (Mensch-Umwelt-Tier). Die Vertreter warnen nicht nur vor den Risiken, sondern plädieren dafür, die Planungen komplett aufzugeben. Stattdessen sollte das bestehende Baurecht streng befolgt werden.

Aktueller Anlass für den Appell des Bündnisses, sind die in den Gemeinden Dötlingen, Großenkneten und Wardenburg in der Umsetzung befindlichen Konzepte, die sich fast eins zu eins ähnelten. Als Instrument dient jeweils ein Bebauungsplan. Im Dötlinger Fall liegt der Entwurf derzeit im Neerstedter Rathaus öffentlich aus. Noch bis zum 24. Juni können ihn Interessierte einsehen und Stellungnahmen abgeben. Dem Bündnis bereiten genau diese B-Pläne Bauchschmerzen. Die Gründe erläuterte am Dienstagabend Uwe Behrens, der für die Kommunale Alternative im Großenkneter Rat sitzt und auch Mitglied des Landvolkes ist. Er sagte: „Der Teufel steckt im Detail.“

Baufenster als Handelsware?

In der Gemeinde Dötlingen geht es um 91 landwirtschaftliche Betriebe. „Geplant ist die Ausweisung der Bestands- sowie von 45 Erweiterungsflächen“, berichtete er. Denn 45 Landwirte wollen erweitern oder sich zumindest die Option offen halten. Dies war das Ergebnis einer Befragung (wir berichteten). Die Erweiterungsflächen liegen fast alle an der Hofstelle, nur in zwei Fällen musste ein alternativer Standort gefunden werden. So weit, so gut. „Die Vorteile sind unumstritten. Der Außenbereich wird weitestgehend freigehalten“, sagte Behrens. Dies ist auch die Intention der Gemeinde, die Siedlungen sowie Natur schützen und gleichzeitig den Landwirten nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten nehmen möchte.

Nun folgt das Aber von Bündnis „MUT“. Dieses befürchtet durch die Planung eine ungewollte Förderung von Bauten statt einer Begrenzung. „Denn innerhalb der ausgewiesenen Baufenster wären sowohl landwirtschaftliche als auch gewerbliche Anlagen, die keiner Vorprüfung der Umweltverträglichkeit bedürfen, zulässig und leichter zu realisieren“, so Behrens. Das Bündnis sieht zudem die Gefahr der Flächenteilung. „Ist ein Baufenster groß genug, könnte der Landwirt theoretisch einen Teil des Areals veräußern, auf dem ein weiterer Stall gebaut werden könnte“, sagte Behrens. Die Zahl der Tierhaltungsanlagen würde steigen und damit auch die Belastungen für die Umwelt sowie der Kostendruck für die Betriebe.

Geht es nach dem Bündnis „MUT“, sollten die Gemeinden von ihren Planungen, durch die „die Baufenster zur Handelsware werden könnten“, Abstand nehmen. Gleichzeitig müssten die entsprechenden Paragrafen des Baugesetzbuches, die das privilegierte Bauen regeln, strenger umgesetzt werden.

Als landwirtschaftlich privilegiert gelten Betriebe, die das Futter zu mindestens 51 Prozent auf eigenen oder gepachteten Flächen erzeugen können. „Da davon nicht unendlich viele zur Verfügung stehen, gibt es eine natürliche Begrenzung“, meinte Behrens. Gewerbliche Ställe können im Außenbereich nur ohne einen genehmigungspflichtigen Bebauungsplan errichtet werden, wenn sie keiner Vorprüfung der Umweltverträglichkeit unterliegen. Diese ist erst ab jeweils 30 000 Masthühnern, 15 000 Puten, 1 500 Schweinen oder auch 600 Rindern erforderlich.

Rubriklistenbild: © dpa

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