Ausschuss spricht über SPD-Antrag / Fraktion: Fläche in Neerstedt sollte nicht öffentlich sein

Videoüberwachung auf dem Spielplatz?

Fäkalien, Scherben, Kondome und Spritzen: Diese Dinge sind laut der SPD-Fraktion bereits auf dem Spielplatz der evangelischen Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“ in Neerstedt gefunden worden.
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Fäkalien, Scherben, Kondome und Spritzen: Diese Dinge sind laut der SPD-Fraktion bereits auf dem Spielplatz der evangelischen Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“ in Neerstedt gefunden worden.

Neerstedt – Sollte der Spielplatz der evangelischen Kindertagesstätte „Unterm Regenbogen“ in Neerstedt öffentlich bleiben? Um diese Frage ging es unter anderem während der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Erziehung der Gemeinde Dötlingen im Rathaus in Neerstedt. Grundlage bildete ein Antrag der SPD-Fraktion, in der sie um Prüfung gebeten hatte, ob die öffentliche Widmung noch zweckmäßig ist. Zudem sollte erörtert werden, ob die Umzäunung an den Straßenseiten ausreichend hoch ist (wir berichteten).

Laut Antrag wird der Spielplatz in vergangener Zeit außerhalb der Öffnungszeiten verstärkt durch Dritte genutzt, die dort unter anderem Fäkalien, Scherben, Kondome und Spritzen hinterlassen hätten, betonte Insa Huck von der SPD in dem Schreiben. „Von den Mitarbeitenden der Kita kann nicht sichergestellt werden, dass sie all diese Hinterlassenschaften finden, bevor ein Kind sie entdeckt oder sich daran verletzt. Jüngst wurde auch ein am Krippeneingang angebrachter laminierter Zettel angezündet.“

Während der Sitzung fragte Huck: „Es gibt auch noch viele andere öffentliche Spielplätze in Neerstedt, muss der bei der Kita öffentlich bleiben?“ Der Platz sei aus ihrer Sicht bei Jugendlichen insbesondere deswegen beliebt, weil er „eben so schön eingegrünt ist“. Zudem sei mehrfach die Befürchtung geäußert worden, dass der Zaun insbesondere zur Hauptstraße hin zu niedrig sein könnte: Kinder könnten dort möglicherweise leicht hinüberklettern, heißt es im Antrag.

Fäkalien, Scherben, Kondome und Spritzen auf dem Spielplatz

Laut Sitzungsvorlage wurde der Spielplatz beim Kindergarten Neerstedt vor etwa 30 Jahren neu konzipiert und gemäß den Vorgaben des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nummer 30 als öffentlicher Spielplatz ausgewiesen und hergerichtet. Ob man dies nicht ändern könne, wollte Huck wissen.

Es sei möglich, die öffentliche Widmung zu ändern und den Platz zu entwidmen, erklärte Bauamtsleiter Uwe Kläner. Dann sei er ausschließlich für die Jungen und Mädchen, die den Kindergarten besuchen, zugänglich. Das lasse sich zwar umsetzen, aber: „Wenn man den Spielplatz tatsächlich entwidmet, wo sollen die Kleinsten aus dem Quartier anschließend spielen?“, fragte Kläner. Er bezweifle zudem, dass dies die Lösung des Problems sei. „Ob man da einen Jugendlichen von diesem Platz wegkriegt, das glaube ich nicht.“

Er sprach sich daher für mehr Sozialkontrollen aus. Die Gemeinde habe bereits mit der Polizeidienststelle gesprochen. „Der neue ,Dorfsheriff‘ hat uns zugesagt, dass er auch mal nach Dienstschluss und durchaus mal am Wochenende sowie zu späteren Zeiten dort nach dem Rechten gucken möchte.“ Zudem seien die Haus- und Leitungswarte angewiesen worden, dort vermehrt zu kontrollieren.

Verwaltung für mehr Kontrollen auf dem Platz

Spielplätze unterliegen einer ständigen Kontrolle und Überwachung, heißt es in der Sitzungsvorlage. Bei einem Kindergarten müsse täglich eine visuelle Prüfung und alle drei Monate eine „operative Prüfung“ sowie einmal pro Jahr eine Hauptuntersuchung erfolgen. Diese nimmt die Dekra-Nord im Auftrag der Kommune vor. Dabei würden die Geräte, der Platz sowie die Einfriedung geprüft und gegebenenfalls beanstandet und dies in einem Protokoll festgehalten. Das jüngste Protokoll sieht keine Mängel an der Einfriedung vor, mit Ausnahme der mobilen Zaunelemente des Notausgangs vom Spielplatz in Höhe der Grundschule. Die Zaunhöhe wurde nicht beanstandet. Vor Jahren wurde die Absperrung entlang der Hauptstraße aufgestockt. Die Anlage zur Gemeindestraße „Am Sportplatz“ wurde nicht erhöht, da dieser Abschnitt überwiegend mit einem Feldgehölz begleitet wird. Allgemein hält die Gemeindeverwaltung aber fest, dass in den vergangenen Monaten Vandalismusschäden im Umfeld der Grundschule, des Kindergartens, der Sporthallen sowie -plätze „deutlich zugenommen haben“.

Sascha Henning (CDU) meinte: „Wenn man den Spielplatz jetzt nicht mehr öffentlich zugänglich machen würde, würde uns der Spielplatz fehlen.“ Insbesondere Kleinkinder nutzen ihn gerne. „Wenn der Spielplatz weg ist, muss man eventuell woanders wieder neu bauen, was Kosten verursachen würde. Daher wären wir erst mal dafür, ihn öffentlich zu lassen.“

Videoüberwachung: Gute Idee, aber zu teuer

Stephan Rusche (SPD) äußerte hinsichtlich der Kontrollen seine Bedenken: „Ich weiß nicht, ob das so sinnvoll ist, da ab und zu mal zu gucken. Jeder, der mal jung war, weiß, dass die Jugendlichen nicht von 16 bis 17 Uhr da sind. Die gehen da später hin. Das wird wegen der Kälte in der Winterzeit auch zurückgehen und wohl in Richtung Frühjahr/Sommer wieder schlimmer werden.“ Er fragte, ob der Bereich offiziell mit einer Kamera überwacht werden dürfe.

„Die Idee an sich hört sich gut an, aber wer sich damit schon einmal auseinandergesetzt hat, weiß, dass es eine richtig teure Geschichte ist“, so Bürgermeisterin Antje Oltmanns. Zudem sei es aus Datenschutzgründen nicht so einfach möglich, ein Videogerät aufzustellen.

Letztendlich empfahlen die Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme von Huck, dass der Spielplatz auch weiterhin ganzjährig öffentlich genutzt werden kann sowie jeweils einstimmig, dass die Zaunanlage im Bereich der Notausfahrt Höhe Grundschule zu überarbeiten ist und dass der gesamte Bereich zur Straße der Grundschule überarbeitet und ein Angebot eingeholt werden soll.

Der Änderungsvorschlag von Huck, die Verwaltung solle prüfen, ob die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Aufgabe des vorzuhaltenden Spielplatzes durch einen anderen erfüllt werden kann, wurde abgelehnt.  

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