Antrag für öffentliche Gebäude wurde bereits im November 2009 gestellt / Unklarheiten über Erträge der Nieberding-Stiftung

CDU: Zu lange Bearbeitung des Solar-Projektes

Das Ida-Nieberding-Haus beherbergt die Volkshochschule, das Jugendzentrum, den Spielmannszug und die Kunstschule.
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Das Ida-Nieberding-Haus beherbergt die Volkshochschule, das Jugendzentrum, den Spielmannszug und die Kunstschule.

Wildeshausen - Einige Verwirrung herrscht in der CDU-Fraktion der Stadt Wildeshausen über den Aufruf des Bürgermeisters vom Freitag, sich für eine Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zur Errichtung von Bürgersolaranlagen zu melden. Gleichzeitig ist die Partei unzufrieden mit der Abarbeitung eines Auftragspapiers aus dem Verwaltungsausschuss vom 2. Dezember 2009 zum gleichen Thema.

Ratsherr Stephan Rollié richtete nun einen Brief an Bürgermeister Kian Shahidi, in dem er daran erinnert, dass die CDU bereits am 6. November 2009 einen Antrag gestellt hatte, der auf die Förderung alternativer Energiequellen in der Stadt Wildeshausen abzielt. „Im Verwaltungsausschuss wurden acht Punkte beschlossen, die von der Verwaltung abgearbeitet werden sollten“, so Rollié. Nur ein Punkt sei jedoch erledigt worden.

Bei den weiteren Punkten geht es unter anderem darum, eine Übersicht aller Dächer der öffentlichen Gebäude in Wildeshausen zu erstellen und sie auf ihre Nutzbarkeit für Photovoltaikanlagen zu überprüfen. Die Politik wünscht zudem, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bürger-Solaranlage und die Einbindung der Berufsbildenden Schulen im Rahmen einer Projektarbeit geprüft werden.

Angesichts der Ankündigung der Verwaltung, eine Arbeitsgruppe „Solar“ einzurichten, fragt Rollié jetzt: „Soll sich hier nun der CDU-Antrag wiederfinden? Seit 2009 haben sich die Rahmenbedingungen für die Förderung der Solarenergie drastisch verschlechtert.“ Obwohl bekannt gewesen sei, dass diese Entwicklung eintreten werde, sei der Antrag der CDU nicht bearbeitet worden. Der Förderverein der Wallschule habe zudem am 22. Oktober 2009 ebenfalls einen Antrag gestellt, um mit einer Solaranlage Mittel für die Schülerarbeit zu generieren. „Ist das Interesse daran noch vorhanden?“, fragt Rollié und bittet um Aufklärung.

Der Finanzexperte der CDU-Ratsfraktion möchte zudem zu einem weiteren Thema Unklarheiten beseitigt wissen. Es geht um die rechtliche und wirtschaftliche Gestaltung der Nieberding-Stiftung. Konkret soll geklärt werden, welche rechtlichen Beziehungen zwischen der Stadt, der Stiftung und Mietern im Haus der Stiftung bestehen. „Ferner bitte ich um Aufstellung aller Mieteinnahmen und Flächenangaben mit dem aktuellen ortsüblichen Mietwert für ein derartiges Gebäude sowie alle Zuschüsse, die von der Stadt an die Einrichtungen (Jugendzentrum, Volkshochschule, Wildeshauser Spielmannszug und eventuell sonstige) geleistet werden“, heißt es in dem Brief von Rollié. Hintergrund ist, dass sich die CDU über relativ geringe Erträge der Stiftung wundert. · dr

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