Flecken wird seine „liquiden Mittel“ voraussichtlich erheblich erleichtern

Burgstraße und Beleuchtung verschlingen viel Geld

Harpstedt - Von Jürgen BohlkenDer Flecken Harpstedt wird seine „liquiden Mittel“ in diesem Jahr um 2,3 Millionen Euro „erleichtern“ und dann nur noch etwa 600 000 Euro auf der hohen Kante haben – vorausgesetzt, dass die Gemeinde tatsächlich alle im einstimmig vom Rat verabschiedeten Haushalt 2012 enthaltenen Maßnahmen umsetzt und die Ansätze in etwa die Realität abbilden.

Nach Ansicht von Klaus Budzin (SPD) „müsste man mal darüber nachdenken“, den Grundsteuerhebesatz B zu erhöhen (eine Anpassung um 100 Punkte auf 350 Prozent brächte rund 140 000 Euro Mehreinnahmen). Horst Hackfeld (HBL) hatte sich zuvor in die gleiche Richtung geäußert. Der Flecken laufe Gefahr, seine Liquidität in den nächsten zehn Jahren nicht halten zu können. 2012 bleiben allerdings alle Hebesätze konstant.

Bei den Investitionen fällt vor allem der Ausbau der L 338 (Burgstraße) auf dem dritten Abschnitt ins Gewicht: Die vom Flecken zu bezahlenden Nebenanlagen belasten den Etat mit 700 000 Euro. Die „Weiße Brücke“ soll für veranschlagte 100 000 Euro erneuert werden, wenn „Leader“-Mittel (erwartet: 35 000 Euro) fließen. Für die Gestaltung der Außenanlagen der Begegnungsstätte stehen 50 000 Euro bereit, für die weitere Umstellung der Quecksilberdampf- auf Cosmo-Polis-, Natriumdampf- oder LED-Lampen in der Straßenbeleuchtung stolze 309 500 Euro, für eine „Maulwurfsperre“ auf dem Kleinspielfeld an der Haupt- und Realschule 7 000 Euro und für die energetische Sanierung eines Gemeindehauses des Fleckens an der Neißestraße 110 000 Euro.

Beim Ausbau des Reiterdamms kalkuliert der Flecken mit einer Investition von 235 000 und Anliegerbeiträgen von 120 000 Euro, beim unteren Abschnitt „Im Bookhopsfeld“ zwischen Nordstraße und Reiterdamm mit Kosten von 135 000 und Beiträgen von 68 000 Euro. Udo Maier (Grüne) riet dazu, den Ausbau von Gemeindestraßen generell davon abhängig zu machen, ob die Mehrheit der beitragspflichtigen Anwohner die Maßnahme wünscht. Flecken und Jagdgenossenschaft tragen je zur Hälfte die Kosten (veranschlagt: 65 000 Euro) für die Herstellung der Straße „Zum Voßmoor“ zwischen der K 286 und der Hofstelle Wesemann. Das vom HTB gewünschte Umkleidegebäude findet zunächst nur mit 25 000 Euro Planungskosten Berücksichtigung.

Der Heimberg Weg soll unter der Bedingung, dass „Profil“-Mittel (erwartet: 72 000 Euro) gewährt werden, für geschätzte 180 000 Euro überbaut und auch auf dem geschotterten Stück asphaltiert werden. Die Grünen stellten den Sinn dieser Maßnahme in Frage. Bauamtsleiter Jens Hüfner rechtfertigte die Investition indes gestern auf Nachfrage der Kreiszeitung: „Wir müssen unserer Verkehrssicherungspflicht hier regelmäßig nachkommen.“ Der Bauhof bessere den geschotterten Abschnitt wohl etwa viermal im Jahr aus, weil Auswaschungen immer wieder Schäden und Schlaglöcher zur Folge hätten.

Noch kurzfristig in den Etat reingerutscht ist ein 10 000-Euro-Zuschuss an die Aktive Werbegemeinschaft für die Umstellung der Weihnachtsbeleuchtung auf LED-Lampen. Der Ergebnishaushalt 2012 weist ein Fehl von 656 000 Euro auf, gilt aber trotzdem als ausgeglichen, weil das Defizit aus früheren Überschüssen (aus 2010) gedeckt werden kann.

„Dieses Jahr ist nicht das Jahr der großen Sprünge“, urteilte Stefan Wachholder (CDU) im Rat mit Blick auf den Etat.

Horst Bokelmann (fraktionslos) gab zu bedenken, dass die Erweiterung der „Zwergnase“-Krippe nicht eingeplant sei: „Das wäre dann womöglich noch‘n großer Posten.“ Offen ist allerdings derzeit, ob der Flecken bauen und an die Samtgemeinde vermieten will. Zudem steht hinter den erhofften Zuschüssen aus einem 40-Millionen-Programm des Landes ein großes Fragezeichen: Geld soll zunächst in jene Landkreise fließen, deren Kommunen bislang wenig Krippenplätze geschaffen und somit auch wenig Fördermittel von Bund und Land aus dem ersten Investitionsprogramm in Anspruch genommen haben. Nötigenfalls könne der Flecken immer noch Geld im Nachtrag für die Krippe einstellen, sagte Ingo Fichter.

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