Genehmigungspraxis des Landkreises für Mastställe nicht einwandfrei?

Bündnis „MUT“ kritisiert „vorsätzlichen Rechtsbruch“

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Große Mastställe unterliegen einem Baugenehmigungsverfahren.

Landkreis - Erneut kritisiert das Bündnis „MUT“ (Mensch-Umwelt-Tier) „vorsätzlichen Rechtsbruch bei der Genehmigungspraxis von Stallbauten“ im Landkreis Oldenburg.

Dabei moniert Vorstandsvorsitzender Wilfried Papenhusen, dass sich der Landkreis als Genehmigungsbehörde ausschließlich auf Gutachten der Landwirtschaftskammer stützt. Nun hat das Bündnis Widerspruch gegen die Baugenehmigung von zwei Hähnchenmastställen mit 84 060 Plätzen in der Gemeinde Großenkneten eingelegt.

Um dem Widerspruch Gewicht zu geben, hat sich die Bürgerinitiative kompetente Fachleute mit ins Boot geholt. So stellen sowohl der Sachverständige für Immissionsschutz, Knut Haverkamp, als auch die Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz, Nina Keil, fest, dass das Gutachten der Landwirtschaftskammer zumindest diskussionsbedürftig ist. Während Haverkamp unter anderem erklärt: „Die im Gutachten ausgewiesenen Immissionswerte sind vor dem Hintergrund der Bauzeichnungen unterschätzt“, fasst Keil zusammen, dass „insbesondere die Belange des abwehrenden Brandschutzes sowie das Schutzziel der Sicherstellung der Rettung der Tiere im Brandfall in dem vorliegenden Gutachten signifikant vernachlässigt werden“.

Nach Einschätzung von „MUT“ haben Fehler bei der Genehmigung von Mastställen Methode, weil sich der Landkreis auf Gutachten der Landwirtschaftskammer stützt, die in erster Linie die Interessen von Landwirten vertritt.

„Qualifizierte und rechtlich einwandfreie Prüfungen der von den Bauherren eingereichten Antragsunterlagen sind nicht in jedem Fall gewährleistet“, so Papenhusen. „Wir fordern vom Landkreis eine rechtssichere Genehmigungspraxis, die künftig jeglichen Verdacht auf schwindende Neutralität entbehrlich macht.“ Deshalb müsse die bereits erteilte Genehmigung des Stallbauvorhabens in Großenkneten zurückgenommen werden. Sie verstoße gegen geltendes Recht.

Das Bauordnungsamt des Landkreises sieht hingegen grundsätzlich die Unabhängigkeit bei den Gutachten der Landwirtschaftskammer gewahrt. „Wir greifen in der Regel darauf zurück. Die Neutralität der Gutachten wurde auch schon von Gerichten bestätigt“, erklärte der stellvertretende Bauamtsleiter Torsten Stuhr gestern auf Nachfrage. Der Landkreis selbst habe keine Gutachter, die er einsetzen könne. „Zudem hat die Landwirtschaftskammer in der Regel die besseren Kenntnisse.“

Ein Widerspruch wie der von „MUT“ formulierte hat erst einmal aufschiebende Wirkung – zumindest so lange, bis der Bauherr nicht dagegen angeht. Die Prüfung des Gutachtens der Landwirtschaftskammer wird nach Angaben von Stuhr durch das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim vorgenommen. „Die kontrollieren dann alle verfügbaren Unterlagen.“ · dr

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