Mit einer Stimme Mehrheit lehnt der Dammer Stadtrat den Bürger-Antrag gegen die Biogasanlage ab

Brutale Demokratie

Der Plan für eine Biogasanlage in Damme schreitet voran – gegen den Widerstand der Bürger.

Oldenburg - DAMME (dn) · Gerd Muhle hatte sie ja gewarnt. „Es wird eine demokratische Entscheidung geben“, hatte Dammes Bürgermeister vor der Stadtratssitzung am Dienstag angekündigt – dass die Demokratie jedoch so brutal zuschlagen würde, hat die Mitglieder der Initiative „Bürger für Damme“ geradezu schockiert. Mit 14 zu 13 Stimmen lehnte der Stadtrat den Einwohnerantrag der Gruppe ab, noch einmal im Planungsausschuss über die geplante Biogasanlage im Stadtteil Sierhausen zu beraten und sorgte für Entsetzen bei den Bürgern im Zuschauerraum, die danach größtenteils kopfschüttelnd den Saal verließen.

„Wir sind tief enttäuscht“, meinte Dr. Johannes Wübberling, einer der Sprecher der Initiative, der aber gleich ankündigte, noch nicht aufzugeben: „Wir stehen in einer Verpflichtung gegenüber 2 300 Bürgern..“ So viele Dammer hatten in den vergangenen Wochen für den Antrag der Bürgerinitiative unterschrieben, viele waren als Zuschauer zur Ratssitzung gekommen. Doch die ernüchternde Entscheidung trafen letztlich Ratsherren – trotz starker Argumente. „Fast alle anderen Staaten setzen bei der Bioenergie auf Abfallstoffe statt auf Nahrungspflanzen“, betonte Wübberling; Mitstreiter Aloys Schulte ging noch einen Schritt weiter und warf der Verwaltung Schlampigkeit vor. Professor Dr. Cristian Wetter, der von der Stadt mit einem Gutachten beauftragt worden war, soll mit falschen Zahlen gearbeitet und die Auswirkungen der 1,2 Megawatt starken Anlage verschleiert haben. „Für diese Leistung benötigt die Anlage nicht, wie vorgerechnet, 2,6 Prozent, sondern 64, Prozent der Ackerfläche in Damme“, meinte Schulte. Selbst einige der Ratsherren bekannten sich offen zum Widerstand und lobten die Akribie, mit der die Bürgerinitiative gearbeitet hatte. Die Befürworter der Anlage schwiegen dagegen die meiste Zeit über bedächtig.

Am Ende lachte dennoch die Investorengemeinschaft Werner Robke, Theo Schmies und Jürgen Bahlmann, die nach der hauchdünnen Abstimmung einmal tief durchatmen konnten. „Nun kann sich der Rat mit allen Gutachten befassen“, sagte Robke, dem die Erleichterung deutlich anzumerken war. Die Verantwortung liegt nun bei den einzelnen Ratsmitgliedern, die auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse ihre endgültige Entscheidung fällen müssen. Den Bebauungsplan legt die Stadtverwaltung vom 8. bis zum 28. März öffentlich aus. So lange kann auch die Bürgerinitiative zumindest noch durch Argumente Einfluss nehmen, doch die Chancen stehen spätestens seit Dienstag vergleichsweise schlecht. „Wir machen trotzdem weiter“, verkündete Wübberling: „Der Protest wird möglicherweise noch lauter.“

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