Politiker und Verwaltungskräfte wollten gestern mehr zu planungsrechtlicher Handhabe erfahren

„Biogas beschäftigt die Bürger“

Mehr als 140 Zuhörer aus Politik und Verwaltung informierten sich gestern im Kreishaus über planungsrechtliche Steuerungsmodelle angesichts der Flut von beantragten Biogasanlagen.

Landkreis Oldenburg - (ck) · Die quer übers Kreisgebiet gespickten Punkte auf der Landkarte verdeutlichten die Dringlichkeit: 33 Biogasanlagen arbeiten bereits, 29 weitere befinden sich im Bau – und 14 durchlaufen derzeit ihr Genehmigungsverfahren.

"Neue Anträge erreichen uns im Prinzip wöchentlich“, verdeutlichte Bauordnungsamtsleiter Peter Nieslony vom Landkreis Oldenburg gestern vor mehr als 140 Ratsmitgliedern aus den Mitgliedsgemeinden, ihren Bürgermeistern und den Verantwortlichen der Fachbereiche. Um diesen Auswuchs planungsrechtlich wirksamer zu steuern, hatte Nieslony Prof. Dr. Wilhelm Söfker eingeladen, der bis 2007 als stellvertretender Abteilungsleiter im Bundesbauministerium wirkte. Der Experte gab den Verantwortlichen viele Denkanstöße und Tipps – ohne die Gefahr einer Verhinderungsplanung aufkommen zu lassen. „Woher Du ihn kennst, wolltest Du nicht verraten“, erinnerte sich Landrat Frank Eger während der Begrüßung im großen Sitzungssaal des Kreishauses mit schelmischem Blick zu Nieslony. Aber er zeigte sich dankbar für das Zustandekommen des Kontakts, denn „Biogas beschäftigt viele Bürger – und damit auch die Ratsmitglieder“.

Während dieses Ganztagsseminars sollte es nicht um den Sinn regenerativer Energien gehen – „und auch nicht darum, über Landwirte zu urteilen, die eine Biogasanlage nutzen, um ihren Hof wirtschaftlicher aufzustellen“, unterstrich Eger.

Vielmehr wollten Politiker und Verwaltungskollegen „einen Hilferuf an den Bund und vor allem an das Land loslassen“. Der Landrat sah das kommunale Selbstverwaltungsrecht in diesem Punkt als nicht ausreichend an. Er fragte in Richtung Hannover und Berlin: „Wo ist die Waffengleichheit? Wo bleiben unsere Steuerungsinstrumente?“ Es reiche nicht, nur „Nein“ zu sagen, „sondern wir müssen uns an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten“. Und da erhoffe er sich von Prof. Dr. Wilhelm Söfker, zurzeit Lehrbeauftragter an der Universität Bonn, neue Impulse.

Zuvor jedoch erinnerte Nieslony daran, dass die Entscheidungsträger nicht nur die beantragten BiogasObjekte im Auge behalten sollten: „Zurzeit befinden sich bei uns 34 Geflügelmastställe im Genehmigungsverfahren – für insgesamt 1,25 Millionen Hähnchen und 34 000 Puten. Dies alles können auch potenzielle Standorte für spätere Biogasanlagen sein.“

Gastreferent Söfker wusste um die Problematik. Und er stellte fest: „Die baurechtlichen Möglichkeiten einer besseren Steuerung scheinen in den Kommunen noch nicht so recht angekommen zu sein.“ Er erinnerte daran: „Überall, wo Industrie entsteht, braucht es einen Bebauungsplan.“ Für dessen Erstellung sei die Gemeinde zuständig.

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