Bürgermeister Kian Shahidi reagiert auf Kritik des Privatschul-Gründers Wolfgang Rixen / „Privatschule ist eine Bereicherung“

„Bei Gebührenbescheiden nicht mit unterschiedlichem Maß messen“

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Mit einer Presseerklärung reagiert Bürgermeister Kian Shahidi auf Kritik, die vom Gründer der Privatschule Gut Spascher Sand, Wolfgang Rixen, geäußert wurde (wir berichteten).

„Als Bürgermeister bedauere ich sehr, dass die ausgestellten Gebührenbescheide nach den vorliegenden Rechtsgutachten der Kanzleien Lauenroth & Partner sowie Rüping, Karoff & Kollegen rechtswidrig waren und sich Herr Rixen somit nicht auf diese Bescheide verlassen konnte“, erklärt Shahidi. „Herr Rixen hat als Unternehmer – im Übrigen wie jeder andere Mitbürger unserer Stadt – einen Anspruch darauf, dass Gebühren getreu der Gesetzeslage berechnet werden und die Bescheide einer richterlichen Überprüfung standhalten.“

Der Bürger müsse sich bei Gebührenbescheiden auf eine Verwaltung verlassen können. Es könne nicht sein, dass Verwaltung oder der Rat, der sich im Falle Rixen die abschließende Beitragserhebung vorbehalten habe, mit unterschiedlichem Maß messen. Dieses käme einer Willkürhandlung gleich.

„Niemand hat je bezweifelt, welch eine Bereicherung die Privatschule Gut Spasche für Wildeshausen ist“, so Shahidi. „Dennoch darf man hier die Dinge nicht vermischen. Gebührenbescheide sind an Recht und Gesetz gebunden. Man kann sie nicht aus Gründen einer besonderen Wertschätzung einfach nach Gutdünken vermindern oder erhöhen.“

Hätte man Herrn Rixen wegen seines Projektes begünstigen wollen, so hätte man den Weg einer separaten Wirtschaftsförderung gehen müssen, die dann der Rat der Stadt Wildeshausen gesondert hätte beschließen können.

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