Rat spricht sich gegen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aus

„Arroganz der Mehrheit“

Wildeshausen - Von Joachim DeckerVon dem viel gepriesen harmonischen Verlauf der Sitzung war der Wildeshauser Stadtrat gestern Abend weit entfernt. Vielmehr hagelte es Vorwürfe in Richtung CDU und SPD, als es um die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder ging. Bei namentlicher Abstimmung wurde diese mit 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Grüne und UWG stimmten geschlossen gegen dieses Vorhaben. Einen Anteil daran, dass die Erhöhung abgelehnt wurde, hatte zweifelsohne die Wortmeldung von Bürgermeiser Kian Shahidi, der allen Ratsmitgliedern noch einmal ins Gewissen redete: „Die Erhöhungen können Sie so nicht beschließen.“ Er verwies auf die Empfehlungen der Kommission der Landesregierung: „Danach würden wir mit diesen Aufwandsentschädigungen allein beim Ratsvorsitzenden um 77 Prozent über den Empfehlungen liegen. Bei Ratsmitgliedern würde diese Überschreitung 62 und 89 Prozent betragen.“ Die Sache dürfe nicht auf den Weg gebracht werden: „Sonst geht die Stadt wieder einmal negativ in die Geschichte ein.“ Für den Ratsvorsitzenden waren 200 Euro pro Monat vorgesehen – bislang bekommt er keine Entschädigung.

Zu Beginn der Diskussion machte Wolfgang Sasse (CDU) deutlich, dass die Pauschalen in der Vergangenheit zweimal gekürzt wurden: „Sie betragen derzeit für alle anfallenden Kosten für ein Ratsmitglied lediglich 74 Euro. CDU und SPD sind sich einig, dass die Empfehlungen mit diesen Erhöhungen nicht ausgereizt sind.“ Jeder Bürger müsse in der Lage sein, die Kosten – vom Wahlkampf bis zur Bekleidung und zu den gesellschaftlichen Verpflichtungen – aufbringen zu können: „Gelingt dies nicht, ist es schwer, ein ausgewogenes Angebot an Kandidaten für dieses anspruchsvolle Ehrenamt zu bekommen.“ UWG und Grünen schlug Sasse vor, die neuen Sätze einfach nicht überweisen zu lassen: „Spenden ist mir zu einfach und nicht nachvollziehbar.“

Ratsvorsitzender Hartmut Frerichs (SPD) betonte, dass er in den 38 Jahren Ratstätigkeit zwei Kürzungen der Pauschalen erfahren habe: „Seinerzeit wurden sie gekürzt, damit von dem Geld zum Beispiel Vereine bezuschusst werden konnten. Eigentlich sollten sie Zuwendungen aber bald wieder erhöht werden.“

Markus Grünloh (UWG) warf SPD und CDU vor, keine vernünftigen Argumente zu haben: „Es gibt schließlich nicht nur die Pauschale, sondern für die Fraktionen noch einige tausend Euro obendrauf. Das solltet ihr auch erwähnen.“

Traute Sandkuhl (Grüne) mochte dieses Vorpreschen von CDU und SPD nicht verstehen: „Aus euch spricht die Arroganz der Mehrheit.“

Wolfgang Däubler (UWG): „Es ist erstaunlich, wie hier in kurzer Zeit mit Geld umgegangen wird. Wir sind doch kein Selbstbedienungsladen. Im Gymnasium reicht das Budget kaum für eine paar Blumen und hier sollen mal eben rund 30 000 Euro mehr ausgegeben werden.“ In die gleiche Kerbe schlug Rainer Kolloge (UWG): „Euer Motiv, es jetzt durchziehen zu wollen, ist nur, dass wir weit weg sind von der nächsten Wahl. Bis dahin haben es die Bürger wieder vergessen.“ Thomas Johannes (UWG) beantragte schließlich die namentlich Abstimmung.

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