Schwere Vorwürfe des Staatsanwalts / Landgericht entscheidet über Zulassung

Anklage gegen Frank Eger

Wildeshausen - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Anklage gegen Landrat Frank Eger wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und gegen den Unternehmer Dieter Einsiedel wegen Verdachts der Vorteilsgewährung erhoben. Das Landgericht Oldenburg muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

Damit hat sich die Lage für Eger in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt, nachdem am Wochenende sein Gehalt gepfändet worden war und er am Mittwoch unter dem Druck der bevorstehenden Anklage seine Kandidatur für eine Fortführung seiner Tätigkeit als Landrat zurückgezogen hatte. Eger wird vorgeworfen, in der Zeit vom 21. März 2007 bis zum 5. März 2012 insgesamt einen Betrag in Höhe von 130 156,77 Euro in Empfang genommen zu haben. Dabei handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den noch nicht verjährten Zeitraum. Tatsächlich hätten die Zahlungen bereits früher eingesetzt. Zum Zweck der Annahme von Zuwendungen habe Eger zusammen mit seiner mittlerweile getrennt von ihm lebenden Ehefrau eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Diese habe monatliche Zahlungen in Höhe von etwa 2 000 Euro von dem angeschuldigten Unternehmer erhalten. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zahlte Einsiedel das Geld, um sich das Wohlwollen und die Unterstützung des Landrates und Vorsitzenden des Bezirksverbandes Oldenburg bei seinen geschäftlichen Projekten mit Seniorenimmobilien zu sichern.

Eger soll sich im Tatzeitraum und auch zuvor für Projekte von Einsiedel eingesetzt haben. So soll er sich stark für die Interessen des Unternehmers im Zusammenhang mit der Betreiberübernahme des Bezirksverbandes (Träger von Einrichtungen im Bereich der Behinderten-, Alten-, Kinder- und Jugendhilfe) bezüglich der Seniorenresidenz Hundsmühlen wie auch im Zusammenhang mit der Errichtung eines Pflegeheimes in Großenkneten und anderen Vorgängen engagiert haben. Zwischen dem Unternehmer und dem Landrat seien regelmäßig vertrauliche Informationen, die den Geschäftsinteressen dienten, ausgetauscht worden.

Die Ermittlungen waren durch Mitteilungen der Steuerfahndung in Gang gesetzt worden. Nach den Auswertungen der Kontoverdichtungen soll Eger die Gelder für Investitionen, Steuerzahlungen und die Kosten des allgemeinen Lebensunterhaltes verwendet haben. „Die vom Landrat behaupteten Rechtsansprüche auf die Zahlungen, entweder aus Beratungsleistungen der Ehefrau oder aber aus einer Firmenbeteiligung an einem Seniorenpflegeheim, sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als fingiert anzusehen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Das Verfahren gegen die getrennt lebende Ehefrau Egers wurde durch die Staatsanwaltschaft wegen geringen Verschuldens eingestellt, da sie kaum Einblick in die Vorgehensweise ihres Ehemannes gehabt habe. · dr

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