Frank Lange legte Neuformulierung nah

Stellungnahme „strotzt vor Fehlern“

Hoya - HOYA (kap) · „Ich habe noch niemals eine derart qualitativ minderwertige Stellungnahme gesehen. Die Drucksache strotzt vor handwerklichen Fehlern“, sagte Frank Lange, stellvertretender Grundmandatsinhaber des Bauausschusses der Samtgemeinde (SG) Grafschaft Hoya, der sich für eine Neuformulierung des Schreibens aussprach.

Er kritisierte die Begründungen für die Rechtswidrigkeit des regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises. „Alle diese rechtlichen Argumente sind falsch“, erklärte der Jurist. Hier nun ein Auszug seiner Anmerkungen: Die Rechtssprechung besage eindeutig, dass Betreiber und Investoren einen Anspruch auf die Erteilung von Baugenehmigungen für Windenergieanlagen (WEA) haben. Mit dem RROP steuere der Landkreis, wo die „Möglichkeit“ bestehen solle, künftig WEA zu errichten und wo nicht. „Durch die Vorranggebiete wird auf 98,4 Prozent der Kreisfläche künftig der Bau von WEA ausgeschlossen. Auf den verbleibenden 1,6 Prozent – also den Vorranggebieten – wird durch das RROP nicht eine einzige WEA genehmigt. Dafür ist diese Planung nicht da“, erklärte Lange.

Es sei auch kein rechtswidriges „Sonderopfer“, wenn 23 Prozent der ausgewiesenen Vorraggebiete in der SG Grafschaft Hoya lägen, die elf Prozent der Kreisfläche ausmacht. Ein Sonderopfer sei eine Belastung, „die man allein zu Gunsten anderer tragen muss“. Bei den nicht eingehaltenen Abstandsregeln hätte sich der Verfasser verrechnet, denn die 300 Meter gelten laut Lange auch für die Rotorflügel, die nicht über ein Vorranggebiet herausragen dürfen.

Im Bezug auf den Anlagentyp wolle der Landkreis nur „zukunftssicher planen“ und habe seinen Planungen deshalb die „größte und modernste WEA“ – die allerdings schon veraltet sei – zu Grunde gelegt. Bei jeder Anlage müsse außerdem vor der Baugenehmigung eine Einzelfallprüfung gemacht werden.

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