Nienburger Stadtentwicklungsausschuss beschließt entsprechendes Verbot

Keine Altkleidercontainer auf städtischen Flächen

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Das Aufstellen von Altkleidercontainern soll in Nienburg zukünftig auf städtischen Flächen nicht mehr möglich sein.

Nienburg - von Leif Rullhusen. Entsorgung ist ein lukratives Geschäft. Insbesondere das Sammeln von gebrauchten Textilien boomt. Das hat Konsequenten.

Deren Entsorgung habe in den vergangenen Jahren zu einem bisweilen irrationalen Kleinkrieg unter gewerblichen Entsorgern mit teilweise unzumutbaren Auswüchsen für die Kommunen geführt, berichtet Dr. Dierk Albers vom Sachgebiet Stadtplanung und Umwelt dem Nienburger Ausschuss für Stadtentwicklung am Donnerstagabend. Ob jemand für karitative Zwecke sammelt, sei häufig nicht nachvollziehbar. „Oft vermieten Firmen die Container an Unternehmen weiter“, erklärt Albers. Dem will die Stadt Nienburg – soweit es ihr möglich ist – einen Riegel vorschieben. Einem entsprechenden Beschlussvorschlag stimmten die Mitglieder des politischen Gremiums zu. Der sieht vor, das Aufstellen von Wertstoffcontainern zusätzlich zu den vorhandenen Altglascontainern zu unterbinden. Eine entsprechende Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum und auf städtischen Grundstücken soll deshalb grundsätzlich nicht erteilt werden. Im anderen Fall hätten Unternehmen aufgrund des gesetzlich bestehenden Gleichbehandlungsgrundsatzes die Möglichkeit, sich einen solchen gerichtlich zu erstreiten, erläuterte Albers. Das sei in zahlreichen Kommunen bereits geschehen.

Quelle: BlickPunkt Nienburg

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