Schlüsselzuweisungen des Landes fallen niedriger aus / Nachtrags-Problem

Schock: Landkreis bekommt 5,8 Millionen Euro weniger

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Im Kreishaus in Nienburg glühen derzeit die Köpfe: Weil die Schlüsselzuweisungen des Landes um 5,8 Millionen Euro niedriger als erwartet ausfallen, hat die Kreisverwaltung unerwartete (Nachtragshaushalts-)Probleme zu lösen. ·

Nienburg - Der Landkreis Nienburg steht vor einem unerwarteten Problem: Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen für 2012 voraussichtlich um rund 5,8 Millionen Euro €niedriger aus als von ihm veranschlagt. Der bisher erwartete Haushaltsüberschuss in Höhe von 5,4 Millionen Euro €tritt damit nicht ein.

Darüber musste Landrat Detlev Kohlmeier am Montagabend den Nienburger Kreisausschuss informieren, wie Landkreis-Pressesprecher Torsten Rötschke gestern gegenüber unserer Zeitung erklärte.

Die Kreisverwaltung hatte bei der Aufstellung des Haushalts eine Änderung im niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz nicht richtig bewertet und damit deutlich steigende Schlüsselzuweisungen für den Landkreis ermittelt. Der neue Wert schien vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung der Steuerschätzung und dem erwarteten Zuwachs der Schlüsselzuweisungen plausibel. Auch die Aufsichtsbehörde gab zum vor der Beratung vorgelegten Haushaltsentwurf keine Hinweise auf den errechneten Ansatz. So war dieser Bestandteil der Haushaltsplanung geworden, so Rötschke.

„Wir müssen uns diesen Fehler eindeutig selbst zuschreiben“, stellte Kohlmeier für die Verwaltung klar. „In Kenntnis der realen Zahlen hätte der Kreistag die eine oder andere Entscheidung möglicherweise anders getroffen“, räumte Kohlmeier in der Sitzung ein.

Als Konsequenz werde sich die Kreispolitik nun kurzfristig mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen – erschwert und zusätzlich belastet unter anderem durch die Tarif-Erhöhung im öffentlichen Dienst sowie die Kostensteigerungen im Bereich der Schülerbeförderung. „Ziel muss es sein, dennoch einen Haushaltsausgleich zu erreichen“, stellte Kohlmeier klar. Und das könnte es erforderlich machen, gegebenenfalls bis zu 1,5 Millionen Euro im laufenden Haushalt einzusparen.

Wie dies zu realisieren sei, stehe noch nicht fest. Die Kreisverwaltung arbeite nun diese Situation für die weitere politische Beratung auf. Mit dem Nachtragshaushalt soll sich der Ausschuss für Finanzen und Personal am 13. Juni in öffentlicher Sitzung befassen, so Rötschke. · ps / hen

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