Nienburgs Stadtratsfraktionen haben für das kommende Jahr viel auf dem Zettel

Dauerbrenner und neue Themen

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Die Attraktivität der Nienburger Innenstadt, beziehungsweise diese zu steigern, beschäftigt Nienburgs Politik auch im kommenden Jahr.

Nienburg - von Leif Rullhusen. Einsparungen im Haushalt und die Stärkung der Innenstadt: Einige der Themen, die Nienburgs Politik für das kommende Jahr fraktionsübergreifend auf dem Zettel hat, sind nicht neu – es sind Dauerbrenner.

Zum Thema Haushalt fordert CDU-Fraktionsfize Georg Hennig zum Beispiel „ernst zunehmende Sparmaßnahmen“. Auch über Personal müsse dabei nachgedacht werden. Der Fraktionsvorsitzende der WG, Dietmar Thomsik, ist sich ebenfalls sicher, dass eine Haushaltskonsolidierung kaum über mehr Einnahmen erfolgen könne. „Wir können Gebühren und Beiträge nicht dauerhaft erhöhen“, sagt er. Grünen-Ratsfrau Heike Möhlmann befürchtet vor allem, dass sich die Stadt mit Großprojekten wie dem Südring übernimmt. Sie kritisiert zudem, dass bestimmte Ausgaben der stadteigenen Gesellschaften über den städtischen Haushalt abgerechnet werden. „Das müssen wir bereinigen“, fordert Möhlmann. Beim zweiten Dauerthema Innenstadtentwicklung fordert SPD-Fraktionschefin Anja Altmann nach den vielen Debatten in den Arbeitskreisen nun Taten. Dietmar Thomsik hält unter anderem die Öffnung der Leinstraße – zumindest testweise – für eine gute Idee. Heike Möhlmann bemängelt vor allem den nach wie vor massiven Autoverkehr in Nienburgs Fußgängerzone. Die Lage der Flüchtlinge steht bei den Stadtratsfraktionen ebenfalls oben auf der Agenda. „Hier besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen für die Flüchtlinge vor allem dezentralen Wohnraum“, betont Altmann. Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung von Baugebieten, wie die Segelwiesen. Bezahlbar müsse er sein, sagt Möhlmann. Dass es davon zu wenig gebe, sei nicht dem Flüchtlingsstrom geschuldet. Daran mangele es schon länger. Die Integration der Flüchtlinge sei insgesamt ein sehr wichtiges Thema, ergänzt Thomsik. Man müsse entsprechende Kita- und Schulplätze vorhalten beziehungsweise schaffen. Georg Hennig fordert deshalb, dass die gesamte Schulentwicklungsplanung noch einmal überprüft werden müsse. Einig sind sich die politischen Akteure, dass das Projekt Stadtarchiv und -bibliothek nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. „Wir müssen uns aber auch hier fragen, was wir uns leisten können“, mahnt Hennig. Weitere Themen, die Nienburgs Ratsmitglieder teils mit Argusaugen verfolgen werden, sind unter anderem die Verkehrssituation entlang der Verdener Landstraße und der dort geplante Kreisel sowie die Umsetzung des Radwegekonzepts. Und dann haben alle politisch Aktiven schließlich noch ein Datum auf ihrem Kalender rot und fett angestrichen: Am 11. September sind Kommunalwahlen. Das heißt, die lokale Politik wird im kommenden Jahr massiv vom Wahlkampf beeinflusst.

Quelle: BlickPunkt Nienburg

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