Noch einmal ganz von vorne

Nienburgs Stadtrat verweist Satzung über Straßenbaubeitrag zurück in den Fachausschuss

+
Ratenzahlung oder regelmäßiger Beitrag? In welcher Form sich Grundeigentümer zukünftig an Straßenbaukosten beteiligen, soll der Bauausschuss beraten.

Nienburg - von Leif Rullhusen. Wie tief müssen Nienburgs Grundstückseigentümer zukünftig bei Straßensanierungen in die Tasche greifen?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Stadtrat am Dienstagabend sehr intensiv und emotional ohne eine Antwort darauf zu finden.Er verwies das Thema statt dessen in den Bauausschuss.

Finanzielle Härten für Beitragspflichtige abmildern

Ins Rollen gebracht hatten die Überarbeitung der Nienburger Straßenbaubeitragssatzung Anträge von CDU und SPD sowie eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes im vergangenen Jahr. Die beiden Stadtratsfraktionen schlugen eine Neuordnung der Satzung vor, um finanzielle Härten für Beitragspflichtige abzumildern. Das geänderte Gesetz bietet seit Oktober dafür mehr Spielraum.

Verwaltungsvorschlag abgelehnt

Ein entsprechender Vorschlag, den der Bauausschuss detailliert ausgestallten soll, wurde von allen Fraktionen gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Nun muss sich der Bauausschuss noch einmal grundlegend mit der Straßenbaubeitragssatzung auseinandersetzen. Bislang beteiligt die Stadt die jeweiligen Straßenanlieger an den Sanierungskosten. Was sich daran ändern wird, ist völlig offen. Der am Dienstag verworfene, wenig präzise Vorschlag sah als einzige konkrete Idee einer Ratenzahlung für Betroffene vor. „Das ist noch nicht das Ziel, aber darüber freue ich mich“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans-Peter Rübenack. Er könne sich vorstellen, noch weitere Schritte zu gehen. Anja Altmann, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, möchte dagegen regelmäßige Leistungen von den Bürgern einfordern, aus denen Straßensanierungen bezahlt werden. Ein Beitrag, der angelehnt an die Grundsteuer, von Grundeigentümern gezahlt werde, ergänzte Sozialdemokrat Rüdiger Altmann. „Wir wollen eine Satzung, mit der die Stadt nicht stärker belastet wird“, forderte Grünen-Fraktionschef Peter Schmithüsen. Linken-Vorsitzende Viktoria Kretschmer will vor allem eine solidarisch finanzierte Satzung.

Unbestimmt und wenig konkret

Bis auf die Christdemokraten stimmten alle Ratsmitglieder dem Liberalen Heiner Werner zu. Der hielt den Vorschlag für wenig konkret. „Ich weiß gar nicht was der Beschluss soll. Das ist sowas von unbestimmt“, ärgerte sich der Liberale. Der Antrag sei daher in Gänze im Fachausschuss zu beraten.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Sechs Monate Audible inkl. Gratis-Hörbücher für monatlich 4,95 Euro statt 9,95 Euro

Sechs Monate Audible inkl. Gratis-Hörbücher für monatlich 4,95 Euro statt 9,95 Euro

Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition

Das sind die Minister und Ministerinnen der Ampel-Koalition

iPhone 13 jetzt schon sichern – zu diesen Hammer-Konditionen

iPhone 13 jetzt schon sichern – zu diesen Hammer-Konditionen

Angela Merkel: die wichtigsten Momente ihrer Karriere

Angela Merkel: die wichtigsten Momente ihrer Karriere

Meistgelesene Artikel

Diebe stehlen Corona-Schnelltests

Diebe stehlen Corona-Schnelltests

Diebe stehlen Corona-Schnelltests
Testzentrum Bücken eröffnet: ASN hält 9000 Test-Kits für Dezember bereit

Testzentrum Bücken eröffnet: ASN hält 9000 Test-Kits für Dezember bereit

Testzentrum Bücken eröffnet: ASN hält 9000 Test-Kits für Dezember bereit
ASN eröffnet Testzentrum in Bücken

ASN eröffnet Testzentrum in Bücken

ASN eröffnet Testzentrum in Bücken
Testzentrum Hoya: ASB sucht Personal und plant Ausweitung der Öffnungszeiten

Testzentrum Hoya: ASB sucht Personal und plant Ausweitung der Öffnungszeiten

Testzentrum Hoya: ASB sucht Personal und plant Ausweitung der Öffnungszeiten

Kommentare