Bauausschuss vertagt Entscheidung über Verwaltungsvorschlag

Nienburgs Politik schiebt Entscheidung über neue Satzung für Straßenausbaubeiträge erneut auf

Straßenbau Geld Nienburg
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Maßnahmen im Straßenbau kosten Geld. Woher das kommt, ist derzeit in der Diskussion.

Nienburg - von Leif Rullhusen. Mit einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigte sich Nienburgs Politik zum wiederholten Mal. Erneut verschob sie das Thema.

Schon das Wort ist kompliziert und geht schwer über die Lippen. Bei Scrabble würde der Begriff „Straßenausbaubeitragssatzung“ beeindruckende 37 Punkte bringen und dabei sämtliche A’s verschlingen.

Vertagung mit großer Mehrheit

So kompliziert wie das Wort, ist auch Überarbeitung oder Neugestaltung selbiger. Am Donnerstagabend hat der Bauausschuss der Stadt Nienburg das Thema Straßenausbaubeitragssatzung zum wiederholten Mal auf Antrag der SPD mit großer Mehrheit vertagt. Bereits seit längerem diskutieren Verwaltung und Politik über eine neue Satzung. Der Grund dafür ist eine Änderung in der niedersächsischen Rechtsprechung.

Deutlich mehr Spielraum für Gemeinden und Städte

Bislang beteiligten Kommunen Anlieger an den Sanierungskosten kommunaler Straßen. Das Land ließ wenig Spielraum bei der Erhebung: In die Tasche greifen mussten in der Regel ausschließlich die Anwohner der betroffenen Straßen. Das änderte sich vor drei Jahren. Seit 2017 haben Gemeinden und Städte deutlich mehr Spielraum bei der Gestaltung der Beteiligung ihrer Bürger. Sie dürfen regelmäßige Beiträge erheben oder sogar auf die Erhebung von Beiträgen verzichten.

Verwaltung schlägt Modifizierung vor

Der aktuelle Verwaltungsvorschlag sieht vor, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung aus dem Jahr 2002 zu modifizieren. Wiederkehrende Beiträge seien schwierig umzusetzen, erklärte Christina Kloninger vom Fachbereich Stadtentwicklung. Das hätten unter anderem Erfahrungen der Stadt Springe gezeigt. Mit der modifizierten Satzung sollen Grundstückseigentümer weniger belastet werden. Zudem soll die kurzfristige Zahlung hoher Beiträge in einer Summe entfallen.

Altmann: Haushaltslage erlaubt keinen Verzicht

„Das Ziel ist erreicht. Der Verwaltungsvorschlag benötigt aber noch etwas Finetuning“, stimmte der Christdemokrat der Verwaltungsidee grundsätzlich zu. Die CDU wünsche sich allerdings noch eine ratsoffene Versammlung. Aufgrund der Haushaltslage könne es sich die Stadt nicht leisten, auf eine Beitragssatzung zu verzichten, erklärte Rüdiger Altmann. Es gebe aber noch neue Vorschläge der Verwaltung, über die die Politik diskutieren müsse.

FDP-ULN-Gruppe gegen jede Form einer Satzung

FDP-ULN-Sprecher Detlef Becker bezog erneut klar Stellung gegen jede Form einer Straßenausbaubeitragssatzung. „Es wäre solidarisch, wenn jeder Bürger die Beiträge bezahlt. Jeder nutzt die Straße, nicht nur Grundstückseigentümer“, argumentierte Becker. „Mit einer Satzung halten wir die Straßen nicht instand“, stimmte Thorben Franz (Linke) zu. Das sei grundsätzlich eine staatliche Aufgabe. Das sehen die Mitglieder der Bürgerinitiative „Keine Straßenausbaubeiträge in Nienburg“ ebenso. Stellvertretend für sie übergab Maik Rees vor der Ausschusssitzung gesammelte Unterschriften an Bürgermeister Henning Onkes.

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