Nienburgs Bauausschuss verschiebt Entscheidung über Umschichtung

Geld für Radwege fließt (noch) nicht in die Straßen

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Der Berliner Ring in Nienburg ist eines der Sorgenkinder, dem das Geld zugute kommen soll.

Nienburg - von Leif Rullhusen. Die Kombination aus maroder Infrastruktur und klammer Stadtkasse war das am heftigsten diskutierte Thema im Nienburger Bauausschuss am Donnerstagabend. Konkret ging es um die Umschichtung von 68000 Euro aus dem Radwege-Etat für die Sanierung von Straßen.

Aufgrund dringen erforderlicher Sanierungsmaßnahmen will die Stadtverwaltung Geld, das im aktuellen Haushalt für den Erhalt von Radwegen vorgesehen ist, nämlich für den Straßenbau verwenden. Die finanziellen Mittel seien dringend erforderlich, um die Verkehrssicherheit auf den Hauptverkehrsstraßen, unter anderem dem Berliner Ring, nicht zu gefährden. „Sonst sind gravierende Folgeschäden zu befürchten“, mahnte Jens Kortebein, Leiter des Sachgebiets Straßenbau bei der Stadt. Er schloss sogar Sperrungen nicht aus. Die Notwendigkeit konnten die Mitglieder des politischen Gremiums aufgrund des desolaten Straßenzustands nachvollziehen, nicht aber die Idee, dafür annähernd 70 Prozent der Mittel, die für die Radwegesanierung vorgesehen sind, zu verwenden. Auf Verärgerung stieß zudem der späte Zeitpunkt dieses Beschlussvorschlages und der daraus entstehende Zeitdruck. Als ein „Unding“ bezeichnete Frank Podehl (WG) die Umschichtungsidee der Stadtverwaltung. Auch ein nicht sanierter Radweg stelle eine Verkehrsgefährdung dar, kritisierte Jens Führenberg (CDU). Besonders übel stieß den Politikern auf, dass die Stadtverwaltung sie zeitlich unter Druck setzte, als sie Beratungsbedarf sahen und eine Vertagung ins Spiel brachten. Man habe schon Ausschreibungen laufen. Bei einer Vertagung stünden die Mittel nicht zur Verfügung und die Arbeiten könnten sich in den Herbst oder Winter verschieben, mahnte Michael Pohl vom Fachbereich Stadtentwicklung. Das sei Erpressung, hieß es fraktionsübergreifend. Einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder trotz der Mahnung daraufhin die Vertagung. Den späten Zeitpunkt begründete Kortebein übrigens damit, dass die massiven Schäden erst im vergangenen Winter ihr jetziges Ausmaß angenommen hätten und deshalb erst bei den entsprechenden Untersuchung im April entdeckt worden seien. Auch wolle habe man die Politik keinesfalls unter Druck setzen wollen, es sei aber die Pflicht der Stadtverwaltung, auf die Komplikationen hinzuweisen, die durch eine Verzögerung entstehen, ergänzte Pohl.

Quelle: BlickPunkt Nienburg

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